Das BGer erwähnt im vor­lie­gen­den Urteil, dass der Anspruch auf einen Ver­trags­ab­schluss, der sich aus einem Vor­ver­trag ergibt, jeden­falls hier nicht abtret­bar ist:

Der Vor­in­stanz ist bei­zu­pflich­ten, dass es beim Abschluss eines Archi­tek­tur- oder Inge­nieur­ver­trags regel­mä­ssig auf die Per­sön­lich­keit des Kon­tra­hen­ten ankommt, nament­lich vor­lie­gend, wo das Pla­nungs­team, dem die Beschwer­de­füh­re­rin ange­hör­te, den vor­ver­trag­li­chen Anspruch als Sie­ge­rin eines Pro­jekt­wett­be­werbs erwor­ben hat. Der Schluss der Vor­in­stanz, dass der Anspruch auf Ver­trags­ab­schluss somit nur dem Pla­nungs­team bzw. des­sen Mit­glie­dern zustand, nicht aber wei­te­ren Dritt­per­so­nen, ist ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar.

Die in der Leh­re ver­tre­te­ne Ansicht, vor­ver­trag­li­che Anspruch auf Abschluss des Haupt­ver­trags sei gene­rell nicht abtret­bar, brauch­te das BGer nicht zu prü­fen. Die Vor­in­stanz, das OGer LU, hat­te dies so fest­ge­hal­ten:

Sie begrün­de­te dies damit, dass der aus einem Vor­ver­trag resul­tie­ren­de Anspruch auf Abschluss des Haupt­ver­trags regel­mä­ssig nicht abtret­bar sei, da im Vor­ver­trag die Per­sön­lich­keit des Kon­tra­hen­ten, der den Haupt­ver­trag abschlie­ssen sol­le, von Bedeu­tung sei. Unter Hin­weis auf eine ent­spre­chen­de Lehr­mei­nung (KRAMER, […]; BECKER, […]) sowie auf BGE 84 II 13 E. 3 nahm sie an, eine Ände­rung der Per­son des Gegen­kon­tra­hen­ten bedeu­te hier eine Ände­rung des Lei­stungs­in­halts.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.