Das BGer äussert sich zur Rechts­na­tur der Rück­for­de­rung wegen Schlech­ter­fül­lung gekürz­ten, im Vor­aus akon­to bezahl­ten Hono­rars des Beauf­trag­ten (hier eines Anwalts; die Tat­sa­che der Schlech­ter­fül­lung war nicht mehr strit­tig).

Das BGer qua­li­fi­ziert den Rück­for­de­rungs­an­spruch gleich wie das OGer ZH als Vor­in­stanz als ver­trag­li­chen Anspruch. Es geht von der bestehen­den Recht­spre­chung aus, wonach ver­trag­lich ver­ein­bar­te, zuviel gelei­ste­te Akon­to­zah­lun­gen auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge zurück­ge­for­dert wer­den kön­nen, sofern die Par­tei­ver­ein­ba­rung die spä­te­re Abrech­nung vor­sah (BGE 130 III 504 E. 6.4; anders bei Sal­do­zie­hung; hier erfolgt die Kor­rek­tur einer Fehl­lei­stung berei­che­rungs­recht­lich; BGE 133 III 356 E. 3.2.2). Ent­schei­dend ist also, ob eine (still­schwei­gen­de oder aus­drück­li­che) Abrech­nungs­pflicht ver­ein­bart und nicht durch Sal­die­rung auf­ge­ho­ben wor­den ist.

Das BGer hält hier fest, dass

die Ver­ein­ba­rung von Akon­to­zah­lun­gen […] in der Regel die aus­drück­li­che oder still­schwei­gen­de Abre­de auf Rück­lei­stung eines Akon­to-Über­schus­ses [ent­hält]. Die im Rah­men des Auf­trags­ver­hält­nis­ses dem Beschwer­de­füh­rer von den Beschwer­de­geg­nern bezahl­ten Hono­rar­vor­schüs­se erfolg­ten dem­nach unter dem Vor­be­halt der Rück­for­de­rung, soweit sie das effek­tiv geschul­de­te Hono­rar über­stei­gen wür­den. Ergibt sich — wie vor­lie­gend -, dass wegen unsorg­fäl­ti­ger Man­dats­füh­rung, die zu einem für den Auf­trag­ge­ber voll­stän­dig unbrauch­ba­ren Resul­tat führ­te, über­haupt kei­ne Ver­gü­tung geschul­det ist, erwei­sen sich die gelei­ste­ten Akon­to­zah­lun­gen ins­ge­samt als über­schie­ssen­de Zah­lun­gen, die auf ver­trag­li­cher Basis zurück­ge­for­dert wer­den kön­nen. 

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.