SchKG 279 I ver­langt vom Arrest­gläu­bi­ger, spä­te­stens zehn Tagen nach Zustel­lung der Arre­stur­kun­de Betrei­bung “ein­zu­lei­ten”, falls er das nicht schon vor der Arrest­be­wil­li­gung getan hat (Pro­se­quie­rung).

Das BGer hält zunächst fest, dass “Ein­lei­tung” nicht die Zustel­lung des Zah­lungs­be­fehls meint, son­dern die Stel­lung des Betrei­bungs­be­geh­rens:

4.1 Mit “Ein­lei­ten der Betrei­bung” im Sinn von Art. 279 Abs. 1 SchKG ist gemeint, dass der Gläu­bi­ger spä­te­stens 10 Tage ab Erhalt der Arre­stur­kun­de das Betrei­bungs­be­geh­ren stel­len muss […]. Damit hat er die ihm oblie­gen­de Hand­lung voll­bracht, und im Übri­gen lässt sich der Zah­lungs­be­fehl oft­mals erst erheb­li­che Zeit spä­ter zustel­len.

Die Zustel­lung des Zah­lungs­be­fehls spielt im Pro­se­quie­rungs­ver­fah­ren trotz­dem eine ent­schei­den­de Rol­le, weil die wei­te­ren Pro­se­quie­rungs­schrit­te die Zustel­lung vor­aus­set­zen:

Der Erfolg der Arrest­pro­se­quie­rung hängt davon ab, dass auch alle wei­te­ren Ver­fah­rens­schrit­te jeweils inner­halb der 10-tägi­gen Frist vor­ge­nom­men wer­den (vgl. Art. 279 Abs. 2 und 3 SchKG). Kann der Zah­lungs­be­fehl aber nicht zuge­stellt wer­den, kommt es gar nie zu einer hän­gi­gen Betrei­bung (vgl. Art. 38 Abs. 2 SchKG), wel­che in einen rechts­kräf­ti­gen Zah­lungs­be­fehl mün­den kann, auf des­sen Grund­la­ge das Fort­set­zungs­be­geh­ren gestellt und als­dann im Rah­men der Pfän­dung auf die Arrest­ge­gen­stän­de zuge­grif­fen wer­den kann. 

Aus die­sem Grund fällt der Arrest dahin, wenn der Zah­lungs­be­fehl nicht zuge­stellt wird:

Man­gels einer pro­se­quier­ba­ren Betrei­bung fällt der Arrest dahin, wenn der Zah­lungs­be­fehl nicht zuge­stellt wer­den kann und der Gläu­bi­ger dage­gen nichts unter­nimmt. In die­sem Zusam­men­hang hat die Auf­sichts­be­hör­de bemerkt, dass die Gläu­bi­ge­rin jeden­falls nach der zwei­ten erfolg­lo­sen Betrei­bung nicht ein­fach davon aus­ge­hen durf­te, alles Nöti­ge ver­an­lasst zu haben, son­dern dass sie wei­te­re Abklä­run­gen zur Adres­se des Schuld­ners hät­te vor­neh­men und auch auf wei­te­ren Nach­for­schun­gen sei­tens der Betrei­bungs­äm­ter insi­stie­ren und dies­be­züg­lich allen­falls eine betrei­bungs­recht­li­che Beschwer­de erhe­ben müs­sen, um zu einer erfolg­rei­chen Zustel­lung des Zah­lungs­be­fehls zu gelan­gen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.