Vor­lie­gend war umstrit­ten, ob das Regle­ment einer Vor­sor­ge­ein­rich­tung im Bereich der wei­ter­ge­hen­den beruf­li­chen Vor­sor­ge wirk­sam ein­sei­tig geän­dert wor­den ist (Kür­zung einer zuge­si­cher­ten Zusatz­ren­te). In die­sem Bereich kann das das Regle­ment einer Vor­sor­ge­ein­rich­tung grund­sätz­lich nur dann ein­sei­tig geän­dert wer­den, wenn dies ver­trag­lich vor­be­hal­ten wur­de (vgl. BGE 137 V 105 E. 6.1). Vor­lie­gend berief sich die Vor­sor­ge­ein­rich­tung jedoch auf die clau­su­la rebus sic stan­ti­bus. Die Vor­aus­set­zun­gen der clau­su­la waren vor­lie­gend indes­sen nicht gege­ben:

Der Beschwer­de­geg­ner macht zu Recht gel­tend, dass die zivil­recht­li­che Clau­su­la rebus sic stan­ti­bus nicht zum Tra­gen kommt, weil die Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se seit dem Ver­trags­schluss (hier die Begrün­dung des regle­men­ta­ri­schen Vor­sor­ge­ver­hält­nis­ses) nicht unvor­her­seh­bar war. Die Beschwer­de­füh­re­rin bringt vor, bei Sti­pu­lie­rung der regle­men­ta­risch zuge­si­cher­ten strit­ti­gen Lei­stung sei das Aus­mass der Kurs­ein­brü­che in den Anla­ge­märk­ten, wie sie im Ver­lauf des letz­ten Jahr­zehnts ein­ge­tre­ten sei­en, unvor­stell­bar gewe­sen. […]. Doch kam es auch schon in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt vor, dass es län­ge­re Zeit dau­er­te, bis die Bör­sen nur schon wie­der das­je­ni­ge Niveau erreicht hat­ten, auf wel­chem sie sich vor den Rück­schlä­gen befun­den hat­ten. […] Dies zeigt, dass die Finanz­kri­sen der ver­gan­ge­nen Jah­re im histo­ri­schen Ver­gleich kei­nes­falls ein­zig­ar­tig sind. Unbe­streit­bar ist, dass die wie­der­hol­ten Erschüt­te­run­gen der Märk­te das finan­zi­el­le Fun­da­ment der beruf­li­chen Vor­sor­ge schwäch­ten. Das Aus­mass der Wert­schwan­kun­gen in den letz­ten Jah­ren erscheint jedoch nicht der­art ausser­ge­wöhn­lich und sin­gu­lär, dass es schlicht nicht erwar­tet wer­den konn­te. Die finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten (Unter­deckun­gen) der Pen­si­ons­kas­sen fol­gen ausser­dem nicht nur aus dem Ver­lauf der Anla­ge­märk­te; gro­ssen Ein­fluss auf den Deckungs­grad hat auch die in den Gren­zen von Gesetz und Ver­ord­nung (Art. 71 Abs. 1 BVG, Art. 49 ff. BVV 2) gewähl­te Anla­ge­stra­te­gie. Die — auf Aus­nah­me­fäl­le zu beschrän­ken­de — Vor­aus­set­zung der Nicht­vor­her­seh­bar­keit einer Äqui­va­lenz­stö­rung ist daher nicht gege­ben.

Dage­gen durf­te die Vor­sor­ge­ein­rich­tung die Zusatz­ren­te aus einem ande­ren Grund kür­zen: Die wei­ter­ge­hen­de beruf­li­che Vor­sor­ge hat eine hybri­de Rechts­na­tur. Sie ist grund­sätz­lich pri­vat­recht­lich gere­gelt, aber unter­steht auch öffent­lich-recht­li­chen Prin­zi­pi­en. Dazu gehört, dass wohl­erwor­be­ne Rech­te nicht abso­lut geschützt sind, son­dern ein­ge­schränkt oder auf­ge­ho­ben wer­den kön­nen, sofern wenn ein beson­de­res, wich­ti­ges öffent­li­ches Inter­es­se es erfor­dert und die Mass­nah­me ver­hält­nis­mä­ssig ist. Vor­lie­gend durf­te die Vor­sor­ge­ein­rich­ti­gung daher die Zusatz­ren­te kür­zen, falls über­ge­ord­ne­te Zie­le (zB das finan­zi­el­le Gleich­ge­wicht der Vor­sor­ge­ein­rich­tung) oder das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot das ein­deu­tig erfor­dern und der kon­kre­te Ein­griff ange­mes­sen und innert nütz­li­cher Frist wirk­sam ist. Das traf hier zu, weil die Vor­sor­ge­ein­rich­tung anders nicht sanie­rungs­fä­hig gewe­sen wäre.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.