Das BGer ent­schei­det im vor­lie­gen­den Fall die umstrit­te­ne Fra­ge, ob nur noch Per­so­nal­für­sor­ge­stif­tun­gen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hin­ter­las­se­nen- und Inva­li­den­vor­sor­ge tätig sind, in den Anwen­dungs­be­reich von ZGB 89bis VI fal­len, so dass auch BVG 53b (Teil­li­qui­da­ti­on) nur auf sol­che Stif­tun­gen anwend­bar wäre, oder ob auch patro­na­le Wohl­fahrts­fonds von der Ver­wei­sung von ZGB 89bis VI erfasst sind (das BGer äus­ser sich dabei auch zur Unter­schei­dung zwi­schen bei­den Stif­tungs­ar­ten).

Das BGer hält zunächst fest, der “Ver­weis­ka­ta­log” von ZGB 89bis VI sei auf patro­na­le Wohl­fahrts­fonds nur — aber immer­hin — dann ana­log anzu­wen­den, wenn und soweit die BVG-Nor­men mit deren Cha­rak­ter ver­ein­bar sind. Dabei gel­te Fol­gen­des:

4.6 Einer Ana­lo­gie zugäng­lich sind ohne wei­te­res die Bestim­mun­gen betref­fend die Revi­si­ons­stel­le und die Auf­sicht […]. Es bleibt höch­stens noch die — hier jedoch nicht zu beant­wor­ten­de — Fra­ge nach der inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung der Auf­sicht und der Revi­si­on von der­ar­ti­gen Wohl­fahrts­ein­rich­tun­gen […]. Eben­so wenig bie­tet die Rechts­pfle­ge­be­stim­mung (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 19 ZGB) Schwie­rig­kei­ten. […] Inso­weit hat die 1. BVG-Revi­si­on grund­sätz­lich kei­ne Neue­run­gen mit sich gebracht (vgl. auch E. 4.1 hie­vor).

Mit Bezug auf BVG 53b hält das BGer fest:

5.6 Nach­dem in Bezug auf Art. 89bis Abs. 6 ZGB von einem dyna­mi­schen Ver­weis aus­zu­ge­hen ist (vgl. E. 5.2 hie­vor), patro­na­le Wohl­fahrts­fonds eben­falls vom Grund­satz, dass das freie Stif­tungs­ver­mö­gen der Desti­na­tä­ren folgt, beherrscht wird (E. 5.3 hie­vor), das Vor­lie­gen eines Teil­li­qui­da­ti­ons­tat­be­stands bei Wohl­fahrts­fonds und “zusam­men­hän­gen­den” Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen in der Regel gleich­zei­tig zu unter­su­chen ist (vgl. E. 5.4 hie­vor) sowie die auf­sichts­recht­li­che Über­prü­fungs­be­fug­nis betref­fend die Ver­tei­lung der frei­en Stif­tungs­mit­tel bei einer ana­lo­gen Anwen­dung von Art. 53b BVG auf patro­na­le Wohl­fahrts­fonds im Kern gleich (eng) bleibt (vgl. E. 5.5.2 hie­vor), ist eine sol­che nicht nur sinn­voll, son­dern auch sach­lich gera­de­zu gebo­ten. An der unter dem alt­recht­li­chen Art. 89bis Abs. 6 ZGB begrün­de­ten Recht­spre­chung, wel­che die Teil­li­qui­da­ti­on patro­na­ler Wohl­fahrts­fonds den zivil­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Stif­tungs­rechts, vor allem Art. 84 Abs. 2 ZGB unter­stellt hat (vgl. E. 5.1 hie­vor), ist daher nach Inkraft­tre­ten der 1. BVG-Revi­si­on nicht fest­zu­hal­ten. Mit die­ser Ände­rung der Recht­spre­chung wird das Gebot der Rechts­si­cher­heit nicht ver­letzt […].

Die (ana­lo­ge) Anwen­dung von BVG 53b ver­langt u.a. die hin­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung der Teil­li­qui­da­ti­on im Regle­ment (auch) des patro­na­len Wohn­fahrts­fonds:

6.3.4 Zusam­men­ge­fasst nor­miert Art. 53b Abs. 1 BVG somit ein regle­men­ta­ri­sches Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot hin­sicht­lich der ein­zel­nen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen. Vom ein­deu­ti­gen und unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut ist nicht abzu­wei­chen. Abge­se­hen davon, dass er den wah­ren Sinn der Norm wie­der­gibt, weist auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der strei­ti­gen Bestim­mung auf die näm­li­che Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers hin.
David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.