Der Bun­desrat hat am

2. März 2012 Beschlüsse über den Umgang mit abgeliefer­ten Geschenkenin der Bun­desver­wal­tung

gefasst:

Geschenke sollen abgelehnt wer­den, solange das nicht unhöflich wäre. Angenommene Geschenke sind abzuliefern; die Bun­de­sangestell­ten dür­fen sie wed­er behal­ten noch beim Auss­chei­den aus der Ver­wal­tung mit­nehmen. Wenn die Geschenke “von kul­turellem Inter­esse” sind, müssen sie dem Bun­de­samt
für Kul­tur ange­boten wer­den. Die Departe­mente und die Bun­deskan­zlei sollen detail­li­etere Weisun­gen erlassen. Unter anderem soll auch näher bes­timmt wer­den, was ger­ingfügige, sozial übliche Vorteile i.S.v. BPV 93 I sind.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.