Das BGer hat entsch­ieden, dass ein Kan­ton, der erfol­g­los über­nommene Prozesskosten zurück­ver­langt hat, vor BGer nach BGG 89 I im Ver­fahren der Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en beschw­erdele­git­imiert ist. Konkret hat­te der Kan­ton GR im Jahr 2011 im Jahr 1998 über­nommene Ver­fahrens- und Anwalt­skosten zurück­ge­fordert, doch hat­te das VGer GR den Anspruch als nach ZPO 123 II ver­jährt beurteilt.

Das BGer fasst zunächst seine Recht­sprechung zur all­ge­meinen Beschw­erdele­git­i­ma­tion des Kan­tons (also ausser­halb von BGG 89 II c) zusam­men:


Legit­i­ma­tion bejaht:

  • Entschei­de mit präjudizieller Wirkung für die öffentliche Auf­gaben­er­fül­lung
  • Behaup­tung, das kan­tonale Regle­ment über die verei­digten Über­set­zer sei geset­zes- bzw. ver­fas­sungskon­form
  • Entschei­de mit finanzieller Auswirkung auf den Kan­ton
  • Kan­ton als Sub­ven­tion­s­ge­such­steller
  • Kosten­er­satzpflicht gemäss dem BG über die Zuständigkeit für die Unter­stützung Bedürftiger
  • Berech­ti­gung zur Drit­tauszahlung in der Sozialver­sicherung
  • wenn der Kan­ton mit Bezug auf sein Ver­wal­tungs- oder Finanzver­mö­gen wie ein Pri­vater betrof­fen ist (zB als Arbeit­ge­ber, bei Staat­shaf­tung oder als Schuld­ner ein­er Enteig­nungsentschädi­gung;
  • wenn zen­trale hoheitliche Inter­essen berührt sind
  • interkom­mu­naler Finan­zaus­gle­ich und ähn­liche Regelun­gen
  • Sozial­hil­fer­egelung für Asyl­be­wer­ber
Legit­i­ma­tion verneint:
  • wenn der Kan­ton Schuld­ner von Entschädi­gun­gen nach Opfer­hil­fege­setz ist;
  • Fes­tle­gung des Steuer­wohn­sitzes
  • Befürch­tung, als Folge eines Entschei­ds haftpflichtig zu wer­den
  • Kan­ton als Schuld­ner von (kan­ton­al­rechtlichen) Ergänzungsleis­tun­gen tang­iert
  • gegen die Auflage von Ver­fahren­skosten bei Beschw­erdeentschei­den gegen seine Ver­fü­gun­gen
  • Abschaf­fung der Erb­schaftss­teuer für Nachkom­men bei strit­tiger  Ausle­gung der über­gangsrechtlichen Regelung
Das BGer hält aber fest, dass der Kan­ton nicht per se bei jed­er Betrof­fen­heit in finanziellen Angele­gen­heit­en beschw­erdele­git­imiert ist:

2.3 Die in eini­gen Entschei­den ver­wen­dete For­mulierung, der Kan­ton sei in Bezug auf den Schutz seines Ver­wal­tungs- oder Finanzver­mö­gens wie ein Pri­vater betrof­fen […], kann nicht so ver­standen wer­den, dass die Legit­i­ma­tion des Gemein­we­sens immer schon dann zu beja­hen wäre, wenn ein Entscheid Auswirkun­gen auf sein Ver­mö­gen hat […]. Die Fälle, in denen diese For­mulierung ver­wen­det wurde, betr­e­f­fen Kon­stel­la­tio­nen, in denen es um finanzielle Leis­tun­gen aus Rechtsver­hält­nis­sen geht, die zwar öffentlich-rechtlich geregelt sind, aber Analo­gien haben zu entsprechen­den pri­va­trechtlichen Insti­tuten […] Die Fälle, in denen dies­bezüglich die Legit­i­ma­tion bejaht wurde […], betr­e­f­fen in der Regel Kon­stel­la­tio­nen, in welchen es im Grunde um einen Kon­flikt zwis­chen ver­schiede­nen Gemein­we­sen geht, die einan­der nicht hoheitlich gegenüber­ste­hen oder in denen ein Gemein­we­sen Adres­sat ein­er von einem anderen Gemein­we­sen getrof­fe­nen Ver­fü­gung ist. In den­jeni­gen Fällen, in denen das Bun­des­gericht die Legit­i­ma­tion als Gläu­biger von Kausal­abgeben bejahte (Urteile 2C_444/2008 vom 9. März 2009 E. 1.2; 2C_712/2008 vom 24. Dezem­ber 2008 E. 1.3), ging es nicht bloss um den finanziellen Ertrag aus der Gebühr, son­dern um die Ver­ant­wor­tung des Gemein­we­sens für die Erstel­lung ein­er Anlage. Verneint wird hinge­gen die Legit­i­ma­tion, wenn es einzig um die finanziellen Fol­gen der Ver­wal­tungstätigkeit geht, welche das Gemein­we­sen in sein­er Stel­lung als hoheitlich ver­fü­gende Behörde tre­f­fen (Urteil 1C_220/2009 vom 26. April 2010 E. 2.2.2, nicht publ. in: BGE 136 II 204; Urteil 1C_79/2011 vom 10. März 2011 E. 1.4, in: JdT 2011 I S. 39). In solchen Fällen deckt sich das finanzielle Inter­esse des Gemein­we­sens mit der Frage der richti­gen Recht­san­wen­dung, was zur Legit­i­ma­tion nicht genügt.

Im vor­liegen­den Fall führt dies zur Vernei­n­ung der Beschw­erdele­git­i­ma­tion.  Die Kon­se­quen­zen des ange­focht­e­nen Entschei­ds beschränken sich hier auf Auswirkun­gen auf die Kan­tons­fi­nanzen, was eben nicht genügt. Ausser­dem beste­he ein enger Zusam­men­hang mit Gerichts- und Parteikosten, zu deren Anfech­tung das Gemein­we­sen nicht legit­imiert ist.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.