Im Ent­scheid 4A_119/2012 vom 6. August 2012 befass­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Fra­ge, ob das Han­dels­ge­richt des Kan­tons Zürich den sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich einer Schieds­ver­ein­ba­rung ver­letz­te, indem es sich für zustän­dig erklär­te, bestimm­te Ansprü­che zu beur­tei­len.

Die Beschwer­de­geg­ne­rin erhob Kla­ge vor dem Han­dels­ge­richt des Kan­tons Zürich. Die Beschwer­de­füh­re­rin erhob Schieds­ein­re­de und bean­trag­te, dass auf die Kla­ge nicht ein­zu­tre­ten sei. Das Han­dels­ge­richt wies die Unzu­stän­dig­keits­ein­re­de teil­wei­se ab und erklär­te sich für zustän­dig, bestimm­te Ansprü­che zu beur­tei­len. Die Beschwer­de­füh­re­rin erhob gegen die­sen Beschluss Beschwer­de vor Bun­des­ge­richt.

Das Bun­des­ge­richt erklär­te ein­lei­tend (E. 3.1):

Da die Beschwer­de­füh­re­rin eine Schieds­ver­ein­ba­rung anruft, laut der das
ver­ein­bar­te Schieds­ge­richt sei­nen Sitz in der Schweiz hat, ist die
Schieds­ein­re­de nach Art. 7 IPRG zu beur­tei­len (BGE 122 III 139
E. 2a). Gemäss die­ser Bestim­mung lehnt das ange­ru­fe­ne schwei­ze­ri­sche
Gericht sei­ne Zustän­dig­keit ab
, falls die Par­tei­en über eine
schieds­fä­hi­ge Streit­sa­che eine Schieds­ver­ein­ba­rung getrof­fen haben, es
sei denn
, a. der Beklag­te habe sich vor­be­halt­los auf das Ver­fah­ren
ein­ge­las­sen
, b. das Gericht stel­le fest, die Schieds­ver­ein­ba­rung sei
hin­fäl­lig, unwirk­sam oder nicht erfüll­bar
, oder c. das Schieds­ge­richt
kön­ne nicht bestellt wer­den aus Grün­den, für die der im Schieds­ver­fah­ren
Beklag­te offen­sicht­lich ein­zu­ste­hen hat
. Der Umstand, dass eine gül­ti­ge
und auf den Streit­ge­gen­stand anwend­ba­re Schieds­ver­ein­ba­rung vor­liegt,
führt also man­gels Ein­las­sung des Beklag­ten grund­sätz­lich dazu, dass das
staat­li­che Gericht den Klä­ger auf das Schieds­ver­fah­ren zu ver­wei­sen
hat, und zwar unab­hän­gig davon, ob die­ses bereits ein­ge­lei­tet wur­de oder
nicht (…).

Das Bun­des­ge­richt ver­wies an die­ser Stel­le auf sei­ne Recht­spre­chung, wonach dem staat­li­chen Gericht nur eine beschränk­te Kogni­ti­on zukom­me (E. 3.2):

Wird vor dem ange­ru­fe­nen staat­li­chen Gericht der Ein­wand sei­ner
Unzu­stän­dig­keit zugun­sten eines Schieds­ge­richts mit Sitz in der Schweiz
erho­ben, steht dem staat­li­chen Gericht nach der bun­des­ge­richt­li­chen
Recht­spre­chung nur eine beschränk­te Kogni­ti­on zu. Es hat sei­ne
Zustän­dig­keit abzu­leh­nen, wenn nicht eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der
Schieds­ver­ein­ba­rung deren Hin­fäl­lig­keit, Unwirk­sam­keit oder
Nicht­er­füll­bar­keit ergibt
(BGE 122 III 139 E. 2b). Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass der Ent­scheid des Schieds­ge­richts über sei­ne eige­ne Zustän­dig­keit (Art. 186 Abs. 1 und 1bis IPRG) durch den Ent­scheid des staat­li­chen Gerichts prä­ju­di­ziert wird.

Der Kri­tik in der Leh­re gegen die­se Recht­spre­chung hielt das Bun­des­ge­richt ent­ge­gen (3.2):

Gerecht­fer­tigt ist die in die­sem Sta­di­um beschränk­te Kogni­ti­on des
staat­li­chen Gerichts dadurch, dass spä­ter im Rah­men der Anfech­tung des
Schieds­spruchs die staat­li­che Rechts­mit­tel­in­stanz mit vol­ler Kogni­ti­on
über­prü­fen kann, ob sich das Schieds­ge­richt zu Recht für zustän­dig oder
unzu­stän­dig erklärt hat
(Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG).
Daher ist es rich­tig, wenn das staat­li­che Gericht bei der Beur­tei­lung
einer Schieds­ein­re­de auf­grund einer beschränk­ten Prü­fung der Wirk­sam­keit
und Erfüll­bar­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung im Zwei­fel zu Gun­sten des
Schieds­ge­richts ent­schei­det
.

Das Bun­des­ge­richt recht­fer­tig­te sei­ne Recht­spre­chung auch mit Ver­weis auf die gesetz­li­che Rege­lung in Art. 61 ZPO für die Bin­nen­schieds­ge­richts­bar­keit.

Das Bun­des­ge­richt hielt folg­lich fest (E. 3.2):

An der dar­ge­leg­ten Recht­spre­chung zu Art. 7 lit. b IPRG
ist vor die­sem Hin­ter­grund fest­zu­hal­ten. Das staat­li­che Gericht, das
eine Schieds­ver­ein­ba­rung zugun­sten eines Schieds­ge­richts mit Sitz in der
Schweiz zu beur­tei­len hat, darf und muss folg­lich auch wei­ter­hin bloss
sum­ma­risch prü­fen, ob die­se sei­ne eige­ne Zustän­dig­keit für die
ein­ge­klag­ten Ansprü­che aus­schliesst. Dies bedeu­tet, dass sich das
Gericht nur für zustän­dig erklä­ren darf, wenn zwi­schen den Par­tei­en
offen­sicht­lich kei­ne wirk­sa­me Schieds­ver­ein­ba­rung vor­liegt
. Die beklag­te
Par­tei obsiegt mit­hin bereits dann, wenn die Zustän­dig­keit des
staat­li­chen Gerichts auf den ersten Blick als durch die
Schieds­ver­ein­ba­rung dero­giert erscheint
.

Das Bun­des­ge­richt prä­zi­sier­te, dass die beschränk­te Kogni­ti­on auch dann grei­fe, wenn die Trag­wei­te der Schieds­ver­ein­ba­rung zu prü­fen sei (E. 3.3):

Die beschränk­te Kogni­ti­on des staat­li­chen Rich­ters betrifft nicht nur
die Kon­stel­la­ti­on, in der das Zustan­de­kom­men oder die Gül­tig­keit der
Schieds­ver­ein­ba­rung umstrit­ten ist, son­dern auch den Fall, dass
Unei­nig­keit dar­über besteht, ob sich die Schieds­ver­ein­ba­rung auf die vor
dem staat­li­chen Gericht gel­tend gemach­ten Ansprü­che erstreckt
. Denn
auch die Fra­ge der inhalt­li­chen Trag­wei­te der Schieds­ver­ein­ba­rung kann
spä­ter im Rah­men der Anfech­tung des Schieds­spruchs gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG über­prüft wer­den (BGE 116 II 639
E. 3 S. 642; Urteil 4A_210/2008 vom 29. Okto­ber 2008 E. 3.1), wes­halb
dem staat­li­chen Gericht auch inso­fern bei der Beur­tei­lung einer
Schieds­ein­re­de nur eine sum­ma­ri­sche Prü­fungs­be­fug­nis zusteht (Urteil
4A_436/2007 vom 9. Janu­ar 2008 E. 3). 

Auf den kon­kre­ten Fall bezo­gen erklär­te das Bun­des­ge­richt, dass das Han­dels­ge­richt die Trag­wei­te der Schieds­ver­ein­ba­rung soweit erkenn­bar frei geprüft habe, wes­halb zu unter­su­chen sei, ob die gebo­te­ne sum­ma­ri­sche Prü­fung zu einem abwei­chen­den Ergeb­nis geführt hät­te.

Nach erfolg­ter Prü­fung gelang­te das Bun­des­ge­richt zum Schluss, dass das Han­dels­ge­richt die Trag­wei­te der Schieds­ver­ein­ba­rung zu restrik­tiv aus­ge­legt habe (E. 4.4):

Auf­grund der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung (Erwä­gung
3) ver­mag die Auf­fas­sung der Vor­in­stanz, die Schieds­ver­ein­ba­rung
erstrecke sich nicht auf die von der Beschwer­de­geg­ne­rin gel­tend
gemach­ten alter­na­ti­ven Anspruchs­grund­la­gen (“ande­res Auf­trags­ver­hält­nis”
respek­ti­ve “Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag”), nicht zu über­zeu­gen: Ist wie hier unbe­strit­ten, dass eine
Schieds­ver­ein­ba­rung vor­liegt, so besteht kein Anlass zu einer beson­ders
restrik­ti­ven Aus­le­gung
. Viel­mehr ist dem Anlie­gen der Par­tei­en Rech­nung
zu tra­gen, die Streit­sa­che durch ein Schieds­ge­richt ent­schei­den zu
las­sen (BGE 129 III 675
E. 2.3 S. 681). In die­sem Sin­ne ist, wenn die Par­tei­en schon eine
Schieds­ab­re­de getrof­fen haben, davon aus­zu­ge­hen, dass sie eine 
umfas­sen­de Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts wün­schen
(BGE 116 Ia 56 E. 3b mit Hin­wei­sen). Wenn eine Schieds­ver­ein­ba­rung so for­mu­liert ist, dass
sie auch die sich “im Zusam­men­hang mit dem” Ver­trag erge­ben­den
Strei­tig­kei­ten erfas­sen soll, muss dies nach Treu und Glau­ben so
ver­stan­den wer­den, dass die Par­tei­en nicht wünsch­ten, über die aus ihrer
ver­trag­lich gere­gel­ten Bezie­hung resul­tie­ren­den Ansprü­che unter
ver­schie­de­nen Rechts­ti­teln einer­seits vor dem Schieds­ge­richt und
ande­rer­seits vor staat­li­chen Gerich­ten zu pro­zes­sie­ren
. Viel­mehr ist im
Sin­ne des mut­mass­li­chen Par­tei­wil­lens davon aus­zu­ge­hen, dass die
Par­tei­en alle Ansprü­che, die sich aus dem vom Ver­trag gere­gel­ten
Sach­ver­halt erge­ben oder die­sen unmit­tel­bar berüh­ren, der
aus­schliess­li­chen Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts zuwei­sen woll­ten

(…).

Folg­lich hiess das Bun­des­ge­richt die Beschwer­de gut.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.