Im Entscheid 4A_119/2012 vom 6. August 2012 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich den sach­lichen Anwen­dungs­bere­ich ein­er Schiedsvere­in­barung ver­let­zte, indem es sich für zuständig erk­lärte, bes­timmte Ansprüche zu beurteilen.

Die Beschw­erdegeg­ner­in erhob Klage vor dem Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich. Die Beschw­erde­führerin erhob Schied­seinrede und beantragte, dass auf die Klage nicht einzutreten sei. Das Han­dels­gericht wies die Unzuständigkeit­seinrede teil­weise ab und erk­lärte sich für zuständig, bes­timmte Ansprüche zu beurteilen. Die Beschw­erde­führerin erhob gegen diesen Beschluss Beschw­erde vor Bun­des­gericht.

Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end (E. 3.1):

Da die Beschw­erde­führerin eine Schiedsvere­in­barung anruft, laut der das
vere­in­barte Schieds­gericht seinen Sitz in der Schweiz hat, ist die
Schied­seinrede nach Art. 7 IPRG zu beurteilen (BGE 122 III 139
E. 2a). Gemäss dieser Bes­tim­mung lehnt das angerufene schweiz­erische
Gericht seine Zuständigkeit ab
, falls die Parteien über eine
schieds­fähige Stre­it­sache eine Schiedsvere­in­barung getrof­fen haben, es
sei denn
, a. der Beklagte habe sich vor­be­halt­los auf das Ver­fahren
ein­ge­lassen
, b. das Gericht stelle fest, die Schiedsvere­in­barung sei
hin­fäl­lig, unwirk­sam oder nicht erfüll­bar
, oder c. das Schieds­gericht
könne nicht bestellt wer­den aus Grün­den, für die der im Schiedsver­fahren
Beklagte offen­sichtlich einzuste­hen hat
. Der Umstand, dass eine gültige
und auf den Stre­it­ge­gen­stand anwend­bare Schiedsvere­in­barung vor­liegt,
führt also man­gels Ein­las­sung des Beklagten grund­sät­zlich dazu, dass das
staatliche Gericht den Kläger auf das Schiedsver­fahren zu ver­weisen
hat, und zwar unab­hängig davon, ob dieses bere­its ein­geleit­et wurde oder
nicht (…).

Das Bun­des­gericht ver­wies an dieser Stelle auf seine Recht­sprechung, wonach dem staatlichen Gericht nur eine beschränk­te Kog­ni­tion zukomme (E. 3.2):

Wird vor dem angerufe­nen staatlichen Gericht der Ein­wand sein­er
Unzuständigkeit zugun­sten eines Schieds­gerichts mit Sitz in der Schweiz
erhoben, ste­ht dem staatlichen Gericht nach der bun­des­gerichtlichen
Recht­sprechung nur eine beschränk­te Kog­ni­tion zu. Es hat seine
Zuständigkeit abzulehnen, wenn nicht eine sum­marische Prü­fung der
Schiedsvere­in­barung deren Hin­fäl­ligkeit, Unwirk­samkeit oder
Nichter­füll­barkeit ergibt
(BGE 122 III 139 E. 2b). Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass der Entscheid des Schieds­gerichts über seine eigene Zuständigkeit (Art. 186 Abs. 1 und 1bis IPRG) durch den Entscheid des staatlichen Gerichts präjudiziert wird.

Der Kri­tik in der Lehre gegen diese Recht­sprechung hielt das Bun­des­gericht ent­ge­gen (3.2):

Gerecht­fer­tigt ist die in diesem Sta­di­um beschränk­te Kog­ni­tion des
staatlichen Gerichts dadurch, dass später im Rah­men der Anfech­tung des
Schiedsspruchs die staatliche Rechtsmit­telin­stanz mit voller Kog­ni­tion
über­prüfen kann, ob sich das Schieds­gericht zu Recht für zuständig oder
unzuständig erk­lärt hat
(Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG).
Daher ist es richtig, wenn das staatliche Gericht bei der Beurteilung
ein­er Schied­seinrede auf­grund ein­er beschränk­ten Prü­fung der Wirk­samkeit
und Erfüll­barkeit der Schiedsvere­in­barung im Zweifel zu Gun­sten des
Schieds­gerichts entschei­det
.

Das Bun­des­gericht recht­fer­tigte seine Recht­sprechung auch mit Ver­weis auf die geset­zliche Regelung in Art.  61 ZPO für die Bin­nen­schieds­gerichts­barkeit.

Das Bun­des­gericht hielt fol­glich fest (E. 3.2):

An der dargelegten Recht­sprechung zu Art. 7 lit. b IPRG
ist vor diesem Hin­ter­grund festzuhal­ten. Das staatliche Gericht, das
eine Schiedsvere­in­barung zugun­sten eines Schieds­gerichts mit Sitz in der
Schweiz zu beurteilen hat, darf und muss fol­glich auch weit­er­hin bloss
sum­marisch prüfen, ob diese seine eigene Zuständigkeit für die
eingeklagten Ansprüche auss­chliesst. Dies bedeutet, dass sich das
Gericht nur für zuständig erk­lären darf, wenn zwis­chen den Parteien
offen­sichtlich keine wirk­same Schiedsvere­in­barung vor­liegt
. Die beklagte
Partei obsiegt mithin bere­its dann, wenn die Zuständigkeit des
staatlichen Gerichts auf den ersten Blick als durch die
Schiedsvere­in­barung dero­giert erscheint
.

Das Bun­des­gericht präzisierte, dass die beschränk­te Kog­ni­tion auch dann greife, wenn die Trag­weite der Schiedsvere­in­barung zu prüfen sei (E. 3.3):

Die beschränk­te Kog­ni­tion des staatlichen Richters bet­rifft nicht nur
die Kon­stel­la­tion, in der das Zus­tandekom­men oder die Gültigkeit der
Schiedsvere­in­barung umstrit­ten ist, son­dern auch den Fall, dass
Uneinigkeit darüber beste­ht, ob sich die Schiedsvere­in­barung auf die vor
dem staatlichen Gericht gel­tend gemacht­en Ansprüche erstreckt
. Denn
auch die Frage der inhaltlichen Trag­weite der Schiedsvere­in­barung kann
später im Rah­men der Anfech­tung des Schiedsspruchs gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG über­prüft wer­den (BGE 116 II 639
E. 3 S. 642; Urteil 4A_210/2008 vom 29. Okto­ber 2008 E. 3.1), weshalb
dem staatlichen Gericht auch insofern bei der Beurteilung ein­er
Schied­seinrede nur eine sum­marische Prü­fungs­befug­nis zuste­ht (Urteil
4A_436/2007 vom 9. Jan­u­ar 2008 E. 3). 

Auf den konkreten Fall bezo­gen erk­lärte das Bun­des­gericht, dass das Han­dels­gericht die Trag­weite der Schiedsvere­in­barung soweit erkennbar frei geprüft habe, weshalb zu unter­suchen sei, ob die gebotene sum­marische Prü­fung zu einem abwe­ichen­den Ergeb­nis geführt hätte.

Nach erfol­gter Prü­fung gelangte das Bun­des­gericht zum Schluss, dass das Han­dels­gericht die Trag­weite der Schiedsvere­in­barung zu restrik­tiv aus­gelegt habe (E. 4.4):

Auf­grund der gebote­nen sum­marischen Prü­fung (Erwä­gung
3) ver­mag die Auf­fas­sung der Vorin­stanz, die Schiedsvere­in­barung
erstrecke sich nicht auf die von der Beschw­erdegeg­ner­in gel­tend
gemacht­en alter­na­tiv­en Anspruchs­grund­la­gen (“anderes Auf­tragsver­hält­nis”
respek­tive “Geschäfts­führung ohne Auf­trag”), nicht zu überzeu­gen: Ist wie hier unbe­strit­ten, dass eine
Schiedsvere­in­barung vor­liegt, so beste­ht kein Anlass zu ein­er beson­ders
restrik­tiv­en Ausle­gung
. Vielmehr ist dem Anliegen der Parteien Rech­nung
zu tra­gen, die Stre­it­sache durch ein Schieds­gericht entschei­den zu
lassen (BGE 129 III 675
E. 2.3 S. 681). In diesem Sinne ist, wenn die Parteien schon eine
Schiedsabrede getrof­fen haben, davon auszuge­hen, dass sie eine
umfassende Zuständigkeit des Schieds­gerichts wün­schen
(BGE 116 Ia 56 E. 3b mit Hin­weisen). Wenn eine Schiedsvere­in­barung so for­muliert ist, dass
sie auch die sich “im Zusam­men­hang mit dem” Ver­trag ergeben­den
Stre­it­igkeit­en erfassen soll, muss dies nach Treu und Glauben so
ver­standen wer­den, dass die Parteien nicht wün­scht­en, über die aus ihrer
ver­traglich geregel­ten Beziehung resul­tieren­den Ansprüche unter
ver­schiede­nen Recht­stiteln ein­er­seits vor dem Schieds­gericht und
ander­er­seits vor staatlichen Gericht­en zu prozessieren
. Vielmehr ist im
Sinne des mut­masslichen Partei­wil­lens davon auszuge­hen, dass die
Parteien alle Ansprüche, die sich aus dem vom Ver­trag geregel­ten
Sachver­halt ergeben oder diesen unmit­tel­bar berühren, der
auss­chliesslichen Zuständigkeit des Schieds­gerichts zuweisen woll­ten

(…).

Fol­glich hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde gut.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.