Nach OR 216a dür­fen Vor­kaufs- und Rück­kaufs­rech­te für höch­stens 25 Jah­re, Kaufs­rech­te für höch­stens zehn Jah­re ver­ein­bart und im Grund­buch vor­ge­merkt wer­den. Die­se Bestim­mung ist 1994 in Kraft getre­ten; zuvor konn­ten Kauf­rech­te unter Vor­be­halt von ZGB 27 unbe­fri­stet ver­ein­bart wer­den. Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den Fall zu ent­schei­den, ob die Ein­füh­rung der höch­sten Befri­stung auch auf Kauf­rech­te anwend­bar ist, die vor dem Inkraft­tre­ten die­ser Bestim­mung ver­ein­bart wur­den.

Das BGer hält zunächst fest, dass SchlT ZGB 2 hier nicht anwend­bar ist, weil ZGB 216a nicht der öffent­li­chen Ord­nung und Sitt­lich­keit wil­len auf­ge­stellt wur­de. Auch SchlT ZGB 3 ist nicht ein­schlä­gig, zumin­dest nicht im kon­kre­ten Fall, denn die Dau­er des Kauf­rechts wird nicht “unab­hän­gig vom Wil­len der Betei­lig­ten durch das Gesetz umschrie­ben. ZGB 216a ist des­halb zumin­dest hier nicht auf das vor­be­stehen­de Kauf­recht anwend­bar:

Vor­lie­gend haben die Par­tei­en aber […] bewusst ein mehr als zehn Jah­re dau­ern­des Kaufs­recht im Rah­men eines kom­ple­xen Rechts­ge­schäfts, näm­lich einer Erb­tei­lung, ein­räu­men wol­len. Wenn nun ein wesent­li­cher Teil des ein­ge­räum­ten Rechts wegen einer Geset­zes­än­de­rung ent­fie­le, wäre das Ver­trau­en in den Bestand einer aus­ge­han­del­ten Lösung erheb­lich gestört. Die Nicht­an­wen­dung des neu­en Rechts auf das frü­her begrün­de­te Kaufs­recht erscheint daher ange­mes­sen. Zu beach­ten ist auch, dass das neue Recht die Fra­ge der Dau­er des Kaufs­rechts in kei­ner Wei­se dem Par­tei­wil­len ent­zieht und nun­mehr gesetz­lich vor­gibt. Es hat nur eine Maxi­mal­frist ein­ge­führt. Inner­halb die­ser bleibt es noch immer eine Fra­ge des Par­tei­wil­lens, wie lan­ge das Recht Bestand haben soll.

Wei­ter hält das BGer fest, dass die Aus­übungs­frist von ZGB 216e (3 Mona­te nach Vor­kaufs­kall) auf beding­te Kauf­rech­te nach Ein­tritt der Bedin­gung (hier eine Schen­kung) nicht anwend­bar ist:

Was das Argu­ment der Beschwer­de­füh­rer betrifft, das Kaufs­recht nähe­re sich auf­grund sei­ner Bedin­gung einem Vor­kaufs­recht, so ist mit der Vor­in­stanz fest­zu­hal­ten, dass die Par­tei­en ohne wei­te­res die Mög­lich­keit hat­ten, neben der Bedin­gung (Schen­kung) auch eine bestimm­te Aus­übungs­frist vor­zu­se­hen. Da eine Aus­übungs­frist nicht fest­ge­hal­ten wur­de, durf­te die Beschwer­de­geg­ne­rin in guten Treu­en davon aus­ge­hen, dass sie für die Aus­übung des Kaufs­rechts nicht an eine bestimm­te Frist gebun­den war.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.