Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zu ent­schei­den, unter wel­chen Umstän­den ein im Ehe­schutz­ver­fah­ren ergan­ge­ner Ent­scheid über Unter­halts­bei­trä­ge einen defi­ni­ti­ven Rechts­öff­nungs­ti­tel dar­stellt. Dabei erin­nert das BGer zunächst dar­an, dass ein Ent­scheid — nament­lich ein im Ehe­schutz­ver­fah­ren ergan­ge­ner Ent­scheid über Unter­halts­lei­stun­gen — reso­lu­tiv bedingt voll­streck­bar sein kann (vgl. 5P.82/2002 und ATF 137 III 614).

Im vor­lie­gen­den Fall stell­te sich vor allem die Fra­ge, ob ein Urteil einen defi­ni­ti­ven Rechts­öff­nungs­ti­tel dar­stellt, das Unter­halts­bei­trä­ge unter Vor­be­halt bereits gelei­ste­ter Zah­lun­gen zuspricht. Das BGer unter­schei­det dabei zwei Fäl­le:

  • Wenn ein Unter­halts­schuld­ner behaup­tet, er habe bereits Zah­lun­gen gelei­stet, muss der Rich­ter die gelei­ste­ten und die noch offe­nen Beträ­ge betrags­mä­ssig fest­stel­len. Spricht er im Urteil den Unter­halt nur unter Vor­be­halt nicht bezif­fer­ter, bereits erfolg­ter Beträ­ge zu, ist die­ses Urteil nicht zwangs­voll­streck­bar (Urteil 5A_860/2011, E. 6.3).
  • Wenn der Schuld­ner dage­gen im Dis­po­si­tiv zur Zah­lung eines genau bestimm­ten Betrags ver­ur­teilt wird und wenn sich aus den Erwä­gun­gen ergibt, dass Exi­stenz oder Höhe angeb­lich bezahl­ter Beträ­ge nicht erho­ben wer­den konn­ten, stellt die­ses Urteil einen defi­ni­ti­ven Rechts­öff­nungs­ti­tel dar. In die­sem Fall kann der Schuld­ner im Rechts­öff­nungs­ver­fah­ren nicht mehr vor­brin­gen, er habe bereits vor dem Urteil Unter­halt gelei­stet; beacht­lich wären nur noch Zah­lun­gen, die nach dem Urteil erfolgt sind (SchKG 81 I).

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.