Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den Urteil zu ent­schei­den, ob ein patro­na­ler Wohl­fahrts­fonds gehal­ten ist, ein Anla­ge­re­gle­ment zuer­stel­len. Die­se Fra­ge steht im Zusam­men­hang mit dem Urteil 9C_2/2012 (dazu unser frü­he­rer Bei­trag), in dem das BGer fest­ge­hal­ten hat, dass patro­na­le Wohl­fahrts­fonds vom Anwen­dungs­be­reich von ZGB 89bis VI nicht aus­ge­nom­men sind und dass die BVG-Nor­men, auf die dar­in ver­wie­sen wird, auf Wohl­fahrts­fonds anwend­bar sind,  wenn und soweit sie die­se Nor­men mit dem Cha­rak­ter eines Wohl­fahrts­fonds ver­ein­bar sind. ZGB 89bis VI  ver­weist u.a. auf BVG 71 zur Ver­mö­gens­ver­wal­tung, und nach BVV 2 Art. 49a  muss das ober­ste Stif­tungs­or­gan ein Anla­ge­re­gle­ment erlas­sen. 

Das Erfor­der­nis eines Anla­ge­re­gle­ments gehört, wie das BGer jetzt fest­hält, zu den Bestim­mun­gen, die mit dem Cha­rak­ter eines patro­na­len Wohl­fahrts­fonds ver­ein­bar sind und daher auch für Wohl­fahrts­fonds gel­ten:

Die For­de­rung, auch patro­na­le Wohl­fahrts­fonds hät­ten ihre Anla­ge­po­li­tik nach­voll­zieh­bar zu machen, ist im Grund­satz nicht zu bean­stan­den. […] Es liegt somit — nicht anders als bei regle­men­ta­ri­schen Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen — sowohl im Inter­es­se der Desti­na­tä­re als auch in dem­je­ni­gen der Orga­ne, die grund­sätz­li­chen Zie­le und Ver­hal­tens­richt­li­ni­en der Ver­mö­gens­an­la­ge und -ver­wal­tung in Form eines Anla­ge­re­gle­ments fest­zu­hal­ten. […] An die­sem For­ma­li­sie­rungs­be­dürf­nis ändern “ein­fa­che” Ver­hält­nis­se, wie sie bei der Beschwer­de­füh­re­rin vor­lie­gen — ihr Ver­mö­gen erschöpft sich im Wesent­li­chen in einem Wohn­haus mit Gewer­be — nichts.

 Damit ist zum Min­de­st­in­halt des Regle­ments noch nichts gesagt. Hier ist zu dif­fe­ren­zie­ren:

Patro­na­le Wohl­fahrts­fonds wei­sen — anders als regle­men­ta­ri­sche Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen — kaum feste zukünf­ti­ge Ver­pflich­tun­gen auf. Des­halb ist grund­sätz­lich eine gross­zü­gi­ge Aus­le­gung von Art. 49 ff. BVV 2 ange­sagt [sic!] […]. Ins­be­son­de­re ist ein hin­rei­chend enger sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den (ana­log) anwend­ba­ren Bestim­mun­gen und den kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten des patro­na­len Wohl­fahrts­fonds unab­ding­bar. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin und der in der Leh­re befürch­te­ten Annah­me […] bleibt somit die Mög­lich­keit bestehen, der Situa­ti­on im Ein­zel­fall Rech­nung zu tra­gen und nicht alle Anla­ge­be­stim­mun­gen tel quel zur Anwen­dung zu brin­gen […]. Im Nor­mal­fall soll­ten auch die Erwei­te­run­gen gemäss Art. 50 Abs. 4 BVV 2 in Anspruch genom­men wer­den kön­nen […] Im Übri­gen ist vor allem nach der Grö­sse des patro­na­len Wohl­fahrts­fonds und sei­nen Lei­stungs­aus­schüt­tun­gen zu dif­fe­ren­zie­ren. Je mehr Ver­mö­gen vor­han­den ist und je mehr (lang­jäh­ri­ge) Aus­schüt­tun­gen vor­ge­nom­men wer­den resp. je mehr (lang­jäh­ri­ge) Ver­pflich­tun­gen bestehen, umso detail­lier­ter sind die Ver­mö­gens­an­la­ge und -ver­wal­tung zu kon­kre­ti­sie­ren und umso weni­ger ver­bleibt Raum für eine large(re) Hand­ha­bung […]. Mit ande­ren Wor­ten darf rela­tiv beschei­de­nen Ver­hält­nis­sen mit einer rela­tiv ele­men­ta­ren Regle­ments­aus­ge­stal­tung begeg­net wer­den.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.