Im Entscheid war u.a. die Frage zu beant­worten, ob die Bes­tim­mungen betr­e­f­fend die “Par­al­lel­zone” gemäss ZG 43 II (erlauben im Wesentlichen zoll­freie Ein-/Aus­fuhr darin erzeugter land­wirtschaftlich­er Waren) den­jeni­gen des Gren­z­abkom­mens zwis­chen der Schweiz und Ital­ien vorge­hen.

Das BGer hielt u.a. fest, was fol­gt.

  • (E. 5.1) Beste­ht ein echter Normkon­flikt zwis­chen Bun­des- und Völk­er­recht, so
    geht nach der Recht­sprechung grund­sät­zlich die völk­er­rechtliche
    Verpflich­tung der Schweiz vor
    ; dies gilt eben­so für den Fall von Abkom­men, die — wie
    dies hier der Fall ist — nicht Men­schen- oder Grun­drechte zum Gegen­stand
    haben. Der dargelegte Vor­rang beste­ht auch gegenüber späteren,
    d.h. nach der völk­er­rechtlichen Norm in Kraft getrete­nen Bun­des­ge­set­zen;
    die lex pos­te­ri­or-Regel kommt im Ver­hält­nis zwis­chen Völk­er- und
    Lan­desrecht nicht zur Anwen­dung
    [vgl. diverse Zitate].
  • Unter Bezug­nahme auf die Wort­pro­tokolle der Beratun­gen zu ZG 43 hat die Vorin­stanz die Bun­des­ge­set­zge­bung darauf hin unter­sucht, ob
    sich Anhalt­spunk­te find­en, um für den zugrunde liegen­den Sachver­halt vom
    Vor­rang der staatsver­traglichen Verpflich­tung abzuse­hen. Sie begrün­det
    dies damit, dass das Bun­des­gericht vom Vor­rang des Völk­er­rechts
    aus­nahm­sweise dann abgewichen sei, wenn die Bun­des­ge­set­zge­bung die
    Völk­er­rechtsver­let­zung bewusst in Kauf genom­men habe
    ; erforder­lich sei
    hier­für ein bewusstes Abwe­ichen der Bun­des­ge­set­zge­bung vom
    völk­er­rechtlichen Ver­trag (“con­sapev­ole dero­ga”; sog. “Schu­bert-Prax­is”; [Zitate] ). Eine bewusst gewollte Abwe­ichung der Geset­zge­bung von den
    völk­er­rechtlichen Verpflich­tun­gen in klar­er Auseinan­der­set­zung mit den
    Fol­gen des her­vorgerufe­nen Nor­mver­stoss­es lässt sich — ent­ge­gen der
    pauschalen Ein­schätzung der Vorin­stanz — aus den Mate­ri­alien dem­nach
    nicht ent­nehmen. Ihre dies­bezüglichen Aus­führun­gen kön­nen für den
    vor­liegen­den Fall nicht entschei­dend sein; der Vor­rang des Völk­er­rechts
    ergibt sich aus der Ermit­tlung des Norm­sinns, der Recht­sprechung und dem
    Zollge­setz selb­st.

In E. 3 set­zt sich der Entscheid ver­tieft mit der Abgren­zung von Par­al­lel­zone gemäss ZG 43 II und Radi­al­zone gemäss Abkom­men auseinan­der.

Michael Fischer

Posted by Michael Fischer