In einer Strei­tig­keit aus einem inter­na­tio­na­len Ziga­ret­ten­trans­port klag­te die Fracht­füh­re­rin in den Nie­der­lan­den auf Fest­stel­lung, dass sie der Absen­de­rin nicht haf­te. Die Absen­de­rin klag­te ihrer­seits in Lies­tal BL auf Scha­den­er­satz für die Abga­ben.  Das Bez­Ger Lies­tal trat dar­auf nicht ein, was das KGer BL bestä­tig­te.

Das BGer hält zunächst fest, dass der (unbe­strit­te­ner­ma­ssen anwend­ba­re) Art. 31 der CMR eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge nicht aus­schliesst. Fer­ner bestä­tigt es, dass CMR 31 bei einem Kon­flikt zwi­schen einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs- und einer Lei­stungs­kla­ge letz­te­rer nicht grund­sätz­lich Vor­rang gewährt:

[…] Gera­de im inter­na­tio­na­len Ver­hält­nis, in dem unter­schied­li­che pro­zes­sua­le Rege­lun­gen der Ver­trags­staa­ten gel­ten, müs­sen über die Zustän­dig­keit — wozu die Rechts­hän­gig­keit gehört — ein­fa­che und prak­ti­ka­ble Regeln gel­ten. Eine Rege­lung, wel­che die nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge grund­sätz­lich zulässt, jedoch der Lei­stungs­kla­ge in der glei­chen Sache den Vor­rang gewährt, führt zu Abgren­zungs­fra­gen, wenn die Rechts­hän­gig­keit oder die Rechts­kraft in unter­schied­li­chen Pro­zess­ord­nun­gen unter­schied­lich defi­niert wird. […] Es ist über­dies […] nicht sehr fol­ge­rich­tig, zwar die nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge im Rah­men von Art. 31 Abs. 1 CMR grund­sätz­lich zuzu­las­sen, sie jedoch mit der Begrün­dung der ein­ge­schränk­ten Wahl­mög­lich­keit nach die­ser Bestim­mung den­noch wie­der aus­zu­schlie­ssen, sobald eine iden­ti­sche Lei­stungs­kla­ge ein­ge­reicht wird. Das CMR zeich­net jeden­falls weder in die­ser Bestim­mung noch in der all­ge­mei­nen Syste­ma­tik einen Vor­rang der Lei­stungs­kla­ge vor der iden­ti­schen nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge vor.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.