Das BGer hat­te zu ent­schei­den, ob die Höhe eines Bal­kon­ge­län­ders bei einer 1959 erbau­ten Lie­gen­schaft von nur 82 cm (nach der 1996 erlas­se­nen SIA-Norm 358 wären 100 cm das Min­de­ste gewe­sen) einen Werk­man­gel dar­stellt. Dem Streit lag ein töd­li­cher Sturz über das Gelän­der Unfall zugrun­de.

Das BGer hält zunächst all­ge­mein Fol­gen­des fest:

Dass eine Bau­te im Zeit­punkt ihrer Erstel­lung den Regeln der Bau­kunst ent­spricht, ist für die Fra­ge, ob die Bau­te man­gel­haft ist, nicht aus­schlag­ge­bend. Denn es kann einen Man­gel im Unter­halt dar­stel­len, wenn die durch den tech­ni­schen Fort­schritt indi­zier­ten Mass­nah­men zur Reduk­ti­on der von einem Werk aus­ge­hen­den Gefah­ren nicht ergrif­fen wer­den, sofern die ent­spre­chen­den Kosten in einem ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis zum Schutz­in­ter­es­se der Benüt­zer und dem Zweck des Werks ste­hen […]. Ande­rer­seits reicht die Tat­sa­che allein, dass eine Bau­te nicht alle Vor­tei­le der neu­sten Tech­nik auf­weist, nicht aus, um sie als man­gel­haft […]. Zu prü­fen ist […]unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de, ob die nicht dem neu­sten Stan­dard ent­spre­chen­de Werks­aus­füh­rung noch hin­rei­chen­de Sicher­heit bie­tet […].

Ein Werk­man­gel liegt vor, wenn das Werk beim bestim­mungs­ge­mä­ssen Gebrauch kei­ne genü­gen­de Sicher­heit bie­tet. Der Werk­ei­gen­tü­mer muss nicht für Miss­bräu­che vor­sor­gen. Er darf im Gegen­teil mit einem ver­nünf­ti­gen und nor­ma­len Ver­hal­ten rech­nen. Er muss ausser­dem nur Auf­wen­dun­gen auf sich neh­men, die zur Zweck­be­stim­mung des Werks im Ver­hält­nis ste­hen.

Vor die­sem Hin­ter­grund stellt die gerin­ge Höhe des Bal­kon­ge­län­ders kei­nen Werk­man­gel dar:

[…] die Fra­ge, ob ein Man­gel vor­liegt, [bestimmt sich] nach dem Schutz­be­dürf­nis des Benut­zers vor der Gefahr, die von dem Werk aus­geht. Dies­be­züg­lich spielt im kon­kre­ten Fall die Kennt­nis der Gege­ben­hei­ten eine Rol­le, denn bei einer Nut­zung des Bal­kons gemäss der unter den gege­be­nen Umstän­den zu erwar­ten­den Vor­sicht ging vom Bal­kon­ge­län­der kei­ne wesent­li­che Gefahr aus. Wenn der Ver­un­fall­te sich trotz der ihm bekann­ten Höhe des Gelän­ders gewohn­heits­mä­ssig auf die­ses setz­te oder sich rück­lings dar­an anlehn­te, benutz­te er es nicht bestim­mungs­ge­mäss und liess es an der objek­tiv zu erwar­ten­den Vor­sicht man­geln […]. Eine über das vom Ver­un­fall­ten bewusst ein­ge­gan­ge­ne Risi­ko hin­aus­rei­chen­de Gefahr ging vom Gelän­der nicht aus. […] Der Unfall ist somit nicht auf einen Werk­man­gel, son­dern auf eigen­ver­ant­wort­li­ches Han­deln des Ver­un­fall­ten zurück­zu­füh­ren.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.