Der Bun­des­rat hat die Ände­rung des BEHG vom 28. Sep­tem­ber 2012 betr. Insi­der­de­lik­te ver­öf­fent­licht. Die Refe­ren­dums­frist endet am 17. Janu­ar 2013.

Kern der Ände­rung ist die Über­füh­rung des Insi­der­tat­be­stan­des aus dem StGB in das BEHG. Dazu hat­te der Bun­des­rat in der Bot­schaft Fol­gen­des fest­ge­hal­ten (vgl. auch die Uber­sicht beim SIF):

Über­sicht

Mit der Vor­la­ge wer­den sowohl im Bereich des Straf­rechts als auch im Bereich
des Auf­sichts­rechts Nor­men geschaf­fen, die markt­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten
effi­zi­ent sank­tio­nie­ren und inter­na­tio­na­len Rege­lun­gen Rech­nung tra­gen.
Dadurch sol­len die Inte­gri­tät und die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des schwei­ze­ri­schen
Finanz­plat­zes gestärkt wer­den.

Aus­gangs­la­ge

Die gel­ten­den Bestim­mun­gen zur Bekämp­fung von markt­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens­wei­sen
sind teil­wei­se unzu­rei­chend. Auf Ebe­ne des Straf­rechts ist ins­be­son­de­re
der Straf­tat­be­stand des Insi­der­han­dels zu bemän­geln. Er ist unprä­zis und im Ver­gleich
zum euro­päi­schen Recht zu eng gefasst. Zudem ist die heu­ti­ge Rege­lung zur
Berech­nung der Bus­se bei Ver­let­zung der Pflicht zur Offen­le­gung von Betei­li­gun­gen
aus rechts­staat­li­chen Grün­den pro­ble­ma­tisch. Auf Ebe­ne des Auf­sichts­rechts ist
ins­be­son­de­re zu bean­stan­den, dass in der Schweiz im Unter­schied zur EU Insi­der­han­del
und Markt­ma­ni­pu­la­ti­on nicht für sämt­li­che Markt­teil­neh­me­rin­nen und
-teil­neh­mer ver­bo­ten sind. Die erkann­ten Män­gel beein­träch­ti­gen nicht nur den
Schutz der ein­zel­nen Markt­teil­neh­me­rin­nen und -teil­neh­mer, son­dern auch die
Inte­gri­tät und damit die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des schwei­ze­ri­schen Finanz­plat­zes.
Die Vor­la­ge schlägt daher ver­schie­de­ne Mass­nah­men vor, um die bestehen­den
Män­gel zu behe­ben.

Inhalt der Vor­la­ge

Auf straf­recht­li­cher Ebe­ne wird der Tat­be­stand des Insi­der­han­dels aus­ge­dehnt und
prä­zi­siert. Der­je­ni­ge der Kurs­ma­ni­pu­la­ti­on wird im Wesent­li­chen bei­be­hal­ten.
Bei­de Straf­tat­be­stän­de wer­den vom Straf­ge­setz­buch ins Bör­sen­ge­setz über­führt. In
Erfül­lung der GAFI-Emp­feh­lun­gen und um die Unter­zeich­nung des Über­ein­kom­mens
des Euro­pa­rats vom 16. Mai 2005 über Geld­wä­sche­rei und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung
sowie Ermitt­lung, Beschlag­nah­me und Ein­zie­hung von Erträ­gen aus
Straf­ta­ten zu ermög­li­chen, wer­den qua­li­fi­zier­te, als Ver­bre­chen aus­ge­stal­te­te Straf­tat­be­stän­de
des Insi­der­han­dels und der Kurs­ma­ni­pu­la­ti­on geschaf­fen. Die Höchst­bus­se
bei vor­sätz­li­cher Ver­let­zung der Pflicht zur Offen­le­gung von Betei­li­gun­gen
wird neu auf 10 Mil­lio­nen Fran­ken fest­ge­setzt und auf die vor­sätz­li­che Nicht­be­fol­gung
einer rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Pflicht zur Unter­brei­tung eines öffent­li­chen
Kauf­an­ge­bots aus­ge­dehnt.

Insi­der­han­del und Markt­ma­ni­pu­la­ti­on wer­den neu auf­sichts­recht­lich für sämt­li­che
Markt­teil­neh­me­rin­nen und -teil­neh­mer ver­bo­ten. Das Ver­bot der Markt­ma­ni­pu­la­ti­on
umfasst dabei neben Schein­ge­schäf­ten auch sämt­li­che ech­ten Trans­ak­tio­nen mit
mani­pu­la­to­ri­schem Cha­rak­ter. Zur Durch­set­zung der genann­ten Ver­bo­te und der
Bestim­mun­gen über die Offen­le­gung von Betei­li­gun­gen kann die Eid­ge­nös­si­sche
Finanz­markt­auf­sicht (FINMA) nicht nur gegen­über den Beauf­sich­tig­ten, son­dern
neu auch gegen­über den übri­gen Markt­teil­neh­me­rin­nen und -teil­neh­mern die Auf­sichts­in­stru­men­te
der Aus­kunfts­pflicht, der Fest­stel­lungs­ver­fü­gung, der Ver­öf­fent­li­chung
der auf­sichts­recht­li­chen Ver­fü­gung sowie der Ein­zie­hung des Gewinns ein­se­t6875
zen. Zusätz­lich wird der FINMA die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, bei hin­rei­chen­den
Anhalts­punk­ten für eine Ver­let­zung der Pflicht zur Offen­le­gung von Betei­li­gun­gen
als vor­sorg­li­che Mass­nah­men eine Stimm­rechts­sus­pen­die­rung und ein Zukaufs­ver­bot
aus­zu­spre­chen.
Der Anwen­dungs­be­reich der Bestim­mun­gen über die Offen­le­gung von Betei­li­gun­gen
und über öffent­li­che Kauf­an­ge­bo­te wird aus­ge­dehnt auf Betei­li­gun­gen an Gesell­schaf­ten
mit Sitz im Aus­land, deren Betei­li­gungs­pa­pie­re ganz oder teil­wei­se in der
Schweiz haupt­ko­tiert sind. Im Über­nah­me­we­sen wird zudem nebst klei­ne­ren Anpas­sun­gen
im Bereich der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten die Mög­lich­keit zur Bezah­lung einer
Kon­troll­prä­mie abge­schafft. Fer­ner wird auch der Über­nah­me­kom­mis­si­on die
Kom­pe­tenz ein­ge­räumt, bei hin­rei­chen­den Anhalts­punk­ten für eine Miss­ach­tung der
Ange­bots­pflicht als vor­sorg­li­che Mass­nah­men eine Stimm­rechts­sus­pen­die­rung und
ein Zukaufs­ver­bot aus­zu­spre­chen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.