1. Der Bun­desrat hat die Botschaft zur Revi­sion des DBA mit Por­tu­gal (Link zum Pro­tokoll) ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. Das rev­i­dierte DBA enthält Bes­tim­mungen über die Amt­shil­fe nach dem inter­na­tion­al gel­tenden Stan­dard. Zu den Änderun­gen im Rah­men der Revi­sion gehören Quel­len­s­teuerre­duk­tio­nen bis hin zur Steuer­be­freiung bei Div­i­den­den, Zin­sen und Lizenz­zahlun­gen im Quel­len­staat.
  2. Der Bun­desrat hat nach Kon­sul­ta­tio­nen der zuständi­gen par­la­men­tarischen Kom­mis­sio­nen das Ver­hand­lungs­man­dat für ein Quel­len­s­teuer­abkom­men mit Griechen­land ver­ab­schiedet. Bern und Athen streben einen raschen Abschluss nach dem Vor­bild der Abkom­men mit Deutsch­land, Gross­bri­tan­nien und Öster­re­ich an. Das Abkom­men wird die Reg­u­lar­isierung unver­s­teuert­er griechis­ch­er Gelder in der Schweiz sowie in Zukun­ft die Ein­führung ein­er Abgel­tungss­teuer mit Griechen­land ermöglichen. Im Gegen­zug soll die Schweiz besseren Mark­tzutritt für Finanz­di­en­stleis­tun­gen erhal­ten.
Michael Fischer

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