Das BGer erlaubt die Über­wa­chung von Tele­fon­an­schlüs­sen Drit­ter ent­ge­gen dem OGer ZH auch dann, wenn hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te bestehen, dass der Beschul­dig­te auf die­se Anschlüs­se anruft (vgl. die Bericht­erstat­tung bei straf​pro​zess​.ch und beim Tages-Anzei­ger).

Die dafür rele­van­te Norm, StPO 270 b Ziff. 1, ermög­licht nach dem Wort­laut die Über­wa­chung von Dritt­per­so­nen (an sich nur dann), wenn die beschul­dig­te Per­son die Post­adres­se oder den Fern­mel­de­an­schluss der Dritt­per­son benutzt und wenn die­se für die beschul­dig­te Per­son Mit­tei­lun­gen ent­ge­gen­nimmt oder von ihr an ande­re wei­ter­lei­tet. Nach einer aus­führ­li­chen histo­ri­schen und teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung von StPO 270 kommt das BGer jedoch zum fol­gen­den Ergeb­nis:

Es recht­fer­tigt sich, in Anleh­nung an die erwähn­te frü­he­re Pra­xis auch eine sol­che Benut­zung eines Dritt­an­schlus­ses zum Emp­fang von Gesprä­chen mit dem Beschul­dig­ten unter Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO zu sub­su­mie­ren. Denn es geht ledig­lich dar­um, Erkennt­nis­se zu gewin­nen, die an sich auch durch Über­wa­chung des Anschlus­ses des Beschul­dig­ten erlangt wer­den könn­ten, wenn eine sol­che tech­nisch mög­lich wäre. Es soll­te jeden­falls nicht zuge­las­sen wer­den, dass sich mut­mass­li­che Straf­tä­ter durch stän­di­gen Wech­sel der ver­wen­de­ten Gerä­te einer Über­wa­chung ent­zie­hen kön­nen. […]

6.3 Aus die­sen Erwä­gun­gen erlaubt Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO eben­falls die Über­wa­chung von Dritt­an­schlüs­sen, auf die der Beschul­dig­te anruft, soweit für einen sol­chen Anruf hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te bestehen. Die Ver­hält­nis­mä­ssig­keit einer sol­chen Mass­nah­me bedarf indes­sen stets der beson­ders genau­en Prü­fung auf­grund der kon­kre­ten Ver­hält­nis­se (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO). Über­dies ist die Abhö­rung des Dritt­an­schlus­ses abzu­bre­chen, sobald der Anschluss, von dem aus der Beschul­dig­te die Gesprä­che führt, bekannt ist und sel­ber über­wacht wer­den kann. Wie die Staats­an­walt­schaft erklärt, soll­te dies in der Regel bereits nach kur­zer Zeit mög­lich sein. 

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.