Vor BGer war die Aus­le­gung des Gemein­sa­men Tarifs 3a 2008 – 2013 (Hin­ter­grund­mu­sik) und sei­ne Anwen­dung auf die Radio- und Fern­seh­nut­zung in Feri­en­häu­sern, Hotel- und Spi­tal­zim­mern. Das BGer hält fest, dass bei der Aus­le­gung der Gemein­sa­men Tari­fe der Grund­satz “in dubio con­tra sti­pu­la­torem” gilt:

[…] Zutref­fend ist aber die Auf­fas­sung der Vor­in­stanz, dass gera­de dann, wenn — allen­falls auch recht­mä­ssig — gewis­se Nut­zer­krei­se nicht in die Ver­hand­lun­gen ein­be­zo­gen wur­den, eine restrik­ti­ve Aus­le­gung des Tarifs ange­zeigt ist. Dafür spricht die für die Ver­trags­aus­le­gung gel­ten­de Maxi­me “in dubio con­tra sti­pu­la­torem” […]: Von den Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten, wel­che in aller Regel die Tarif­ent­wür­fe aus­for­mu­lie­ren und vor­schla­gen, ist zu ver­lan­gen, dass sie dar­in die ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Ver­wen­dun­gen genü­gend prä­zi­se regeln.

Feri­en­häu­sern, Hotels und Spi­tä­ler sind im GT 3a nicht aus­drück­lich genannt. Zwar ist die Auf­zäh­lung des GT 3a nicht abschlie­ssend. Dass die­se Loka­li­tä­ten nicht genannt sind, stüt­ze aber die Auf­fas­sung der Vor­in­stanz, dass nur Räu­me umfasst sind, die in der Regel der Öffent­lich­keit oder doch einem grö­sse­ren, unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis zugäng­lich sind. Ausser­dem ist Hin­ter­grund­mu­sik nicht nur eine Seu­che, son­dern eine Sen­dung, die beglei­tend zu einer ande­ren Akti­vi­tät wahr­ge­nom­men wer­de; sie zu sehen oder zu hören ist nicht selb­stän­di­ger Zweck. Dies sei auf Hin­ter­grund-Unter­hal­tung etwa in Ver­kaufs­lä­den zuge­schnit­ten, aber kaum auf den Radio- oder TV-Kon­sum eines Hotel- oder Spi­tal­ga­stes oder des Mie­ters einer Feri­en­woh­nung.

Im Ergeb­nis ist der GT 3a daher auf die Radio- und Fern­seh­nut­zung in Feri­en­häu­sern, Hotel- und Spi­tal­zim­mern nicht anwend­bar.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.