Gemäss Ent­scheid des BGer setzt eine Sprung­be­schwer­de vor­aus, dass eine Pro­zess­be­schleu­ni­gung dort erreicht wer­den kann, wo sonst Ver­fah­rens­leer­läu­fe abseh­bar sind.

(E. 3.3.2) Der teleo­lo­gi­schen Argu­men­ta­ti­on der Beschwer­de­füh­rer ist
ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass die Mög­lich­keit einer Sprung­be­schwer­de wohl
pro­zess­öko­no­mi­sche Zwecke
ver­folgt, doch soll sie pri­mär dort eine
Beschleu­ni­gung errei­chen, wo anson­sten Ver­fah­rens­leer­läu­fe abseh­bar sind [Zita­te]. Von dro­hen­den Ver­fah­rens­leer­läu­fen kann indes
nur dann die Rede sein, wenn sich eine Behör­de bereits abschlie­ssend
(bzw. eben “erschöp­fend” i.S. des ita­lie­ni­schen Wort­lauts von MWSTG 83 IV) mit einem Fall aus­ein­an­der­ge­setzt hat und dabei gege­be­nen­falls auch auf
die abwei­chen­de Rechts­auf­fas­sung der Steu­er­pflich­ti­gen ein­ge­gan­gen
ist,
sodass sich wei­te­re Aus­füh­run­gen erüb­ri­gen. In die­sem Zusam­men­hang gilt
es, nament­lich auch die berech­tig­ten Inter­es­sen der mit­tels einer
Sprung­be­schwer­de ange­ru­fe­nen Rechts­mit­tel­in­stanz zu berück­sich­ti­gen:
Die­ser muss es anhand der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung ohne erheb­li­chen
Auf­wand mög­lich sein, sowohl den Streit­ge­gen­stand als auch die
Argu­men­ta­ti­on der Vor­in­stanz zu erfas­sen. Müss­te sie hier­zu erst eine
umfas­sen­de Ver­nehm­las­sung bei der ver­fü­gen­den Behör­de ein­ho­len, lie­sse
sich schliess­lich auch kei­ne signi­fi­kan­te Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung
erzie­len.

Die Beschwer­de wur­de abge­wie­sen, u.a. weil zwar

(E. 3.3.3) den Bei­blät­tern wohl in gedräng­ter Form ent­nom­men wer­den [kann], aus
wel­chen Grün­den resp. in wel­chen Punk­ten die ESTV eine Steu­er­kor­rek­tur
vor­ge­nom­men hat und wie hoch die­se aus­fällt. Wie das
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt rich­tig fest­ge­hal­ten hat, fin­det aber
nament­lich kei­ne Sub­sum­ti­on des Sach­ver­hal­tes unter die ein­schlä­gi­gen
Rechts­nor­men
und auch kei­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Stand­punkt der
Ver­fü­gungs­adres­sa­ten statt
. Im Übri­gen aner­ken­nen selbst die
Beschwer­de­füh­rer, dass die ange­foch­te­nen Ein­schät­zungs­mit­tei­lun­gen /
Ver­fü­gun­gen erheb­lich kür­zer aus­fie­len als die Ein­spra­che­ent­schei­de,
wel­che sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gewohnt sei. Ins­ge­samt kann bei
die­ser Sach­la­ge von einer ein­läss­lich begrün­de­ten Ver­fü­gung kei­ne Rede
sein. Es mag zwar zutref­fen, dass es den Beschwer­de­füh­rern bereits
auf­grund die­ser Unter­la­gen mög­lich war, eine aus­führ­li­che
Beschwer­de­schrift zu ver­fas­sen. Aller­dings ver­fü­gen die
Ver­fü­gungs­adres­sa­ten als unmit­tel­bar Betrof­fe­ne und am erst­in­stanz­li­chen
Ver­fah­ren Betei­lig­te über einen umfang­rei­che­ren Wis­sens­stand als die
ange­ru­fe­ne Rechts­mit­tel­in­stanz; die­ser ist daher ein gewis­ser Spiel­raum
zuzu­bil­li­gen, wann sie eine Ver­fü­gung als hin­rei­chend begrün­det
erach­tet, um ein dage­gen gerich­te­tes Rechts­mit­tel als Sprung­be­schwer­de
ent­ge­gen zu neh­men.

Michael Fischer

Posted by Michael Fischer