ZGB 732 sieht für die Errich­tung einer Grund­dienst­bar­keit vor, dass eine  auf einen Teil des Grund­stücks beschränk­te Dienst­bar­keit in einem “Plan” zeich­ne­risch dar­zu­stel­len ist, wenn die ört­li­che Lage im Rechts­grund­aus­weis nicht genü­gend bestimm­bar umschrie­ben ist. Strit­tig war im vor­lie­gen­den Fall, ob ein “Archi­tek­ten­plan” als Plan für das Grund­buch im Sin­ne von ZGB 732 II die­nen kann.

Was ein “Plan für das Grund­buch” ist, wird durch ZGB 950 und GeoIG 29 II e/III sowie GBV 2 f ver­bind­lich defi­niert. Es han­delt sich um einen aus den Daten der amt­li­chen Ver­mes­sung erstell­ten gra­phi­schen Aus­zug, der als Bestand­teil des Grund­buchs die Lie­gen­schaf­ten sowie die flä­chen­mä­ssig aus­ge­schie­de­nen selb­stän­di­gen und dau­ern­den Rech­te und Berg­wer­ke abgrenzt, als ein gra­phi­scher Aus­zug aus dem Grund­da­ten­satz. Das BGer hält dabei fest, dass

[…] ein pri­vat erstel­ler Plan nach neu­em Recht nicht mehr [genügt] […]. Die Behaup­tung der Beschwer­de­füh­re­rin, dass der von ihr ein­ge­reich­te Plan mate­ri­ell allen Anfor­de­run­gen genü­ge oder sogar dar­über hin­aus­ge­he, stösst des­halb ist Lee­re. Sie geht fer­ner des­halb an der Sache vor­bei, weil die mate­ri­el­le Prü­fungs­be­fug­nis des Grund­buch­ver­wal­ters beschränkt ist […] und ihm — eben­so dem ver­ur­kun­den­den Notar — auch fak­tisch nicht zuzu­mu­ten wäre, die Über­ein­stim­mung der im Archi­tek­ten­plan ein­ge­zeich­ne­ten Grenz­ver­läu­fe auf ihre tat­säch­li­che Über­ein­stim­mung mit dem Ver­mes­sungs­werk abzu­glei­chen. Indes hat der Grund­buch­ver­wal­ter, soweit die ört­li­che Lage im Rechts­grund­aus­weis nicht genü­gend bestimm­bar umschrie­ben wer­den kann und des­halb ein Plan nötig ist, gemäss Art. 70 Abs. 3 GBV zu prü­fen, ob es sich dabei um einen Aus­zug des Pla­nes für das Grund­buch han­delt. Dass ein Archi­tek­ten­plan nicht zwin­gend den Daten der amt­li­chen Ver­mes­sung ent­spre­chen muss, stellt im Übri­gen auch die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in Abre­de. Ins­be­son­de­re ist, selbst wenn der Archi­tekt die Roh­da­ten online direkt in sein eige­nes System über­nom­men hat, nicht sicher­ge­stellt, dass die­se in der Fol­ge nicht ver­än­dert wor­den sind. Das ist nicht der Fall, wenn der Plan direkt aus den Regi­ster­da­ten der amt­li­chen Ver­mes­sung gene­riert und über das Publi­ka­ti­ons­por­tal aus­ge­druckt wird. Theo­re­tisch wäre auch hier eine anschlie­ssen­de Mani­pu­la­ti­on mög­lich; indes wür­de es sich um eine bewuss­te Ände­rung han­deln, wäh­rend es bei den ins eige­ne System gele­se­nen Daten ohne wei­te­res zu unbe­ab­sich­tig­ten Ver­än­de­run­gen kom­men kann.

Infol­ge­des­sen kommt das BGer zu fol­gen­dem Ergeb­nis:

 2.3 Aus dem vor­ste­hend Gesag­ten ergibt sich, dass ein Archi­tek­ten­plan nicht als Plan für das Grund­buch im Sinn von Art. 732 Abs. 2 ZGB taugt und die Beschwer­de in Zivil­sa­chen des­halb abzu­wei­sen ist.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.