Am Frei­tag ging eine Teil­re­vi­si­on des Zoll­ge­set­zes in die Ver­nehm­las­sung, mit der ein­zel­ne Berei­che des Geset­zes opti­miert wer­den sol­len.

Aus wirt­schaft­li­cher Sicht ist ins­be­son­de­re die vor­ge­se­he­ne Anpas­sung der Bestim­mun­gen über die offe­nen Zoll­la­ger und die Zoll­frei­la­ger von Bedeu­tung. Zoll­la­ger soll es auch wei­ter­hin geben. Künf­tig soll es aber nicht mehr mög­lich sein, inlän­di­sche Waren zur Aus­fuhr zu ver­an­la­gen und sie anschlie­ssend noch in der Schweiz in einem Zoll­la­ger ein­zu­la­gern.

Im Sicher­heits­be­reich sol­len einer­seits die Kom­pe­ten­zen der Eid­ge­nös­si­schen Zoll­ver­wal­tung im Bereich der durch die Kan­to­ne dele­gier­ten Auf­ga­ben kla­rer gere­gelt wer­den. Ande­rer­seits soll der im Schen­ge­ner Bun­des­be­schluss fest­ge­schrie­be­ne Min­dest­be­stand des Grenz­wacht­korps auf­ge­ho­ben wer­den.

Wei­ter betrifft die Teil­re­vi­si­on noch fol­gen­de The­men: Ver­ein­ba­run­gen über die gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung des Sta­tus von zuge­las­se­nen Wirt­schafts­be­tei­lig­ten, Zoll­pfand­ver­wer­tung, Ver­ei­di­gung des Per­so­nals der Eid­ge­nös­si­schen Zoll­ver­wal­tung, beson­de­re Unter­su­chungs­mass­nah­men in der zoll­recht­li­chen Straf­ver­fol­gung, Straf­frei­heit bei Miss­ach­tung von poli­zei­li­chen Vor­schrif­ten wäh­rend Dienst­fahr­ten.

Die Ver­nehm­las­sung wird bis 31. März 2013 dau­ern.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.