Gemäss amtlicher Meldung des EFD haben die Schweiz und die USA ein Abkommen zur erleichterten Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA paraphiert. Die Erleichterungen gelten insbesondere für Sozialversicherungen, private Vorsorgeeinrichtungen und für Schadens- und Sachversicherungen, die vom Anwendungsbereich von FATCA ausgenommen sind, sowie für die Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute.
Mit FATCA wollen die USA erreichen, dass sämtliche Einkünfte von in
den USA steuerpflichtigen Personen über im Ausland gehaltene Konten der
Besteuerung in den USA zugeführt werden können. FATCA verlangt von
ausländischen Finanzinstituten (Foreign Financial Institutions, FFI)
grundsätzlich, mit den US-Steuerbehörden ein Abkommen abzuschliessen,
das sie verpflichtet, Meldungen über identifizierte US-Konten
vorzunehmen. 

Das nun paraphierte Abkommen sieht für wesentliche Teile der schweizerischen Finanzindustrie Vereinfachungen vor:

  • Sozi­al­ver­si­che­run­gen,
    die pri­va­ten Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen sowie die Scha­dens- und
    Sach­ver­si­che­run­gen
    sind vom Anwen­dungs­be­reich von FATCA aus­ge­nom­men;
  • Kol­lek­tiv­an­la­ge­ve­hi­kel
    sowie Finanz­in­sti­tu­te mit vor­wie­gend loka­ler Kund­schaft gel­ten unter
    bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen als FATCA-kon­form und unter­lie­gen nur einer
    Regi­strie­rungs­pflicht;
  • Die Sorg­falts­pflich­ten für die
    Iden­ti­fi­ka­ti­on von US-Kun­den
    , denen die übri­gen schwei­ze­ri­schen
    Finanz­in­sti­tu­te unter­lie­gen, sind so gestal­tet, dass sie den
    admi­ni­stra­ti­ven Auf­wand in ver­tret­ba­ren Gren­zen hal­ten. 

Das
Abkom­men stellt sicher, dass von US-Per­so­nen bei schwei­ze­ri­schen
Finanz­in­sti­tu­ten gehal­te­ne Kon­ten ent­we­der mit Zustim­mung des
Kon­to­in­ha­bers oder auf dem Amts­hil­fe­weg mit­tels Grup­pen­er­su­chen an die
US-Steu­er­be­hör­den gemel­det wer­den. Falls kei­ne Zustim­mung vor­liegt,
wer­den Infor­ma­tio­nen nicht auto­ma­tisch, son­dern nur auf der Grund­la­ge
der Amts­hil­fe­be­stim­mung des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens aus­ge­tauscht.
Das Abkom­men unter­liegt der Geneh­mi­gung durch die eid­ge­nös­si­schen Räte und dem fakul­ta­ti­ven Staats­ver­trags­re­fe­ren­dum.
Der Text des Abkom­mens wird nach der Unter­zeich­nung ver­öf­fent­licht wer­den.

Michael Fischer

Posted by Michael Fischer