Gemäss Medienmitteilung der FINMA vom 03.12.2012 hat die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) die Kooperationsvereinbarungen zwischen der FINMA und den 27 Wertpapieraufsichtsbehörden der EU betreffend Aufsicht über alternative Investmentfonds genehmigt.

Die wesentlichen Elemente der Kooperationsvereinbarungen umfassen gemäss Medienmitteilung folgende Punkte:

  • Die Aufsichtsbehörden der EU und der Schweiz werden Fondsmanager
    beaufsichtigen können, die grenzüberschreitend in der EU und in der Schweiz
    tätig
    sind.
  • Die Zusammenarbeit beinhaltet unter anderem den Austausch von Informationen,
    grenzüberschreitende Vor-Ort-Kontrollen
    und die Unterstützung bei der
    Durchsetzung der jeweils geltenden Gesetze
    (d. h. der Richtlinie über die
    Verwalter alternativer Investmentfonds [AIFM-Richtlinie] und des KAG).
  • Die EU-Aufsichtsbehörden können von der FINMA erhaltene relevante
    Informationen an andere EU-Behörden, die ESMA und den Europäischen Ausschuss für
    Systemrisiken (ESRB) weitergeben, sofern die Vertraulichkeit angemessen
    gewährleistet ist.
  • Der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen den Behörden von
    Ländern innerhalb und ausserhalb der EU ist gemäss der AIFM-Richtlinie eine
    Voraussetzung für Fondsverwalter aus Drittstaaten zur Zulassung auf die EU
    Märkte oder für ein Management des Fonds im Rahmen einer Delegation von
    Funktionen durch EU-Verwaltern.
  • Die Kooperationsvereinbarungen zwischen der EU und der Schweiz sind auf den
    21. Juli 2013 anwendbar
    und ermöglichen die grenzüberschreitende Verwaltung und
    den Vertrieb von alternativen Investmentfonds an professionelle Anleger. 

Weiter Informationen siehe Medienmitteilung FINMA.

Claudio Kerber

Posted by Claudio Kerber

RA lic.iur. Claudio Kerber arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Werder Viganò AG. Er ist Ko-Autor von Lehrwerken zum Wertpapierrecht (2005) und Finanzmarktrecht (2015).