Die WAK-N hat auf die par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ve von NR Lusten­ber­ger vom 20. Juni 2003 hin am 13. Novem­ber 2012 einen Vor­ent­wurf für eine Revi­si­on des Bun­des­ge­set­zes über das öffent­li­che Beschaf­fungs­we­sen (BöB) ver­ab­schie­det. Die Ver­nehm­las­sung des  Vor­ent­wurs dau­ert bis
am 18. März 2013. Der erläu­tern­de Bericht ist hier zu fin­den.

Geplant ist eine Ände­rung von BöB 21 I (Zuschlags­kri­te­ri­en). Neu soll auch die Aus­bil­dung von Lehr­lin­gen berück­sich­tigt wer­den. Dazu äussert sich der Erläu­te­rungs­be­richt wie folgt:

Durch die Erwäh­nung im Kata­log der Zuschlags­kri­te­ri­en wird die Berück­sich­ti­gung der Aus­bil­dung von Ler­nen­den in der beruf­li­chen Grund­bil­dung zur Ermitt­lung des wirt­schaft­lich gün­stig­sten Ange­bots mög­lich. […] Ande­rer­seits kön­nen Anbie­ten­de, die über kei­ne Lehr­stel­len ver­fü­gen, am Ver­fah­ren teil­neh­men und den Zuschlag erhal­ten, wenn die Bewer­tung der ande­ren Zuschlags­kri­te­ri­en den Punk­te­ver­lust auf­wiegt. Anhand der Übung und der Recht­spre­chung zu den Zuschlags­kri­te­ri­en kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­ses Kri­te­ri­um nur mit unter­ge­ord­ne­ter Gewich­tung in 12 Bezug auf die ande­ren Zuschlags­kri­te­ri­en ver­wen­det wird. Kon­kret wäre ein Gewich­tungs­fak­tor von 1 bis 3 Pro­zent denk­bar. Durch die Ver­wen­dung des Begrif­fes “ins­be­son­de­re” ist gewähr­lei­stet, dass die Ver­ga­be­stel­le das Zuschlags­kri­te­ri­um Aus­bil­dung von Ler­nen­den weg­las­sen kann, wenn die Ver­wen­dung nicht ange­bracht ist (z.B. bei Ver­ga­be in Bran­chen, die kei­ne Aus­bil­dung von Ler­nen­den kennt). Als Aus­bil­dung von Ler­nen­den gilt das durch den Lehr­ver­trag ein­ge­gan­ge­ne Aus­bil­dungs­ver­hält­nis für die beruf­li­che Grund­bil­dung im Sin­ne des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes (BBG, SR 412.10). Damit wird eine enge­re Defi­ni­ti­on gewählt als in Art. 27 Abs. 3 der VöB, wo von Aus­bil­dungs­plät­zen ohne nähe­re Spe­zi­fi­zie­rung die Rede ist (sie­he 2.1.3.2). Im Wei­te­ren wäre das Zuschlags­kri­te­ri­um ana­log zu Art. 27 Abs. 3 der VöB so anzu­wen­den, dass die Zahl der Aus­bil­dungs­plät­ze, nicht der effek­tiv beschäf­tig­ten Lehr­lin­ge aus­schlag­ge­bend ist. Es besteht die Mög­lich­keit, dass Unter­neh­men ihre ange­bo­te­nen Aus­bil­dungs­plät­ze nicht beset­zen kön­nen, weil kei­ne oder nur unpas­sen­de Bewer­bun­gen ein­ge­hen. Schliess­lich ist die Anzahl Lehr­stel­len nicht abso­lut, son­dern im Ver­hält­nis zum gesam­ten Per­so­nal­be­stand zu bewer­ten, um eine Benach­tei­li­gung von klei­nen gegen­über gro­ssen Betrie­ben zu ver­hin­dern.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.