Das vor­lie­gen­de Urteil dreht sich um die Haf­tung des spä­te­ren Erwer­bers eines Grund­stücks für die Kosten der Alt­la­sten­sa­nie­rung.

Nach USG 32d trägt der Ver­ur­sa­cher die Kosten für not­wen­di­ge Mass­nah­men zur Unter­su­chung, Über­wa­chung und Sanie­rung bela­ste­ter Stand­or­te. Zur Bestim­mung des “Ver­ur­sa­chers” stel­len Recht­spre­chung und  Leh­re stel­len für die Umschrei­bung des Ver­ur­sa­cher­be­griffs auf den poli­zei­recht­li­chen Stö­rer­be­griff ab.

Ver­ur­sa­cher ist danach nicht nur der Ver­hal­tens­stö­rer, d.h. der­je­ni­ge, der den Scha­den oder die Gefahr selbst oder durch das unter sei­ner Ver­ant­wor­tung erfol­gen­de Ver­hal­ten Drit­ter ver­ur­sacht hat (Ver­hal­tens- oder Hand­lungs­stö­rer), son­dern auch, wer über die Sache, die den ord­nungs­wid­ri­gen Zustand bewirkt, recht­li­che oder tat­säch­li­che Gewalt hat (Zustands­stö­rer).

Trotz Kri­tik in der Leh­re (der Begriff des Stö­rers die­ne dazu den Adres­sa­ten einer poli­zei­li­chen Mass­nah­me zu bestim­men, wäh­rend es beim Ver­ur­sa­cher­prin­zip um eine mög­lichst gerech­te Ver­tei­lung der Kosten gehe; bei­des kön­ne nicht gleich­ge­setzt wer­den) hält das BGer an der Gleich­set­zung von Ver­ur­sa­cher und Stö­rer fest. Sowohl der Wort­laut und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von USG 32d als auch die Begren­zung der Haf­tung des blo­ssen Stand­ort­in­ha­bers in UWG 32d II – die kaum einen Anwen­dungs­be­reich hät­te, wäre der Zustands­stö­rer von der Haf­tung aus­ge­nom­men – sprä­chen für die­se Gleich­set­zung.

3.6 Zusam­men­fas­send ergibt die Aus­le­gung von Art. 32d USG, dass auch ein Stand­ort­in­ha­ber, der das Grund­stück bereits mit der Bela­stung erwor­ben hat, zu den poten­zi­ell zah­lungs­pflich­ti­gen Per­so­nen gehört, soweit er sich nicht nach Abs. 2 Satz 3 von der Haf­tung befrei­en kann. Es besteht daher kein Grund, die bis­he­ri­ge Pra­xis zu ändern.

Für den Fall der Hand­än­de­rung bedeu­tet dies, dass die Haf­tung des Ver­hal­tens­ver­ur­sa­chers eine per­sön­li­che Haf­tung ist, die bei der Hand­än­de­rung nicht über­geht, wäh­rend die Haf­tung des Zustands­ver­ur­sa­chers jeden Grund­stück­in­ha­ber trifft, auch den Neu­erwer­ber. Aller­dings trifft auch die Haf­tung des Ver­hal­tens­ver­ur­sa­chers den Erwer­ber des Grund­stücks, wenn der Erwerb im Rah­men einer Uni­ver­sal­suk­zes­si­on erfolgt.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.