Im Ent­scheid 4A_198/2012 vom 14. Dezem­ber 2012 befass­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Fra­ge, ob eine Par­tei impli­zit einen Rechts­mit­tel­ver­zicht erklärt, wenn sie innert der vor­ge­se­he­nen Frist kei­ne Begrün­dung des ledig­lich im Dis­po­si­tiv eröff­ne­ten Schieds­spruchs ver­langt.

Der Ein­zel­schieds­rich­ter eröff­ne­te sei­nen Schieds­spruch wie in den Schieds­re­geln des Bas­ket­ball Arbi­tral Tri­bu­nal vor­ge­se­hen ledig­lich im Dis­po­si­tiv. Kei­ne der Par­tei­en ver­lang­te die Begrün­dung des Schieds­spruchs innert der vor­ge­se­he­nen zehn­tä­gi­gen Frist. Das Bun­des­ge­richt prüf­te in der Fol­ge von Amtes wegen die Fra­ge, ob die Beschwer­de­füh­re­rin mit die­sem Ver­zicht impli­zit erklärt hat­te, auf die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels zu ver­zich­ten. Das Bun­des­ge­richt ver­wies zunächst auf Art. 239 Abs. 2 ZPO, wonach ein Rechts­mit­tel­ver­zicht ange­nom­men wird, wenn die Par­tei­en kei­ne schrift­li­che Begrün­dung ver­lan­gen. Hier­zu bemerk­te jedoch das Bun­des­ge­richt, dass für natio­na­le und inter­na­tio­na­le Schieds­ver­fah­ren kei­ne ver­gleich­ba­re Rege­lung  bestehen wür­de. Das Bun­des­ge­richt ergänz­te, dass die Leh­re prak­tisch ein­hel­lig der Auf­fas­sung sei, dass aus dem Ver­zicht auf eine Begrün­dung nicht auf einen Rechts­mit­tel­ver­zicht geschlos­sen wer­den dür­fe. Das Bun­des­ge­richt schloss sich die­ser Auf­fas­sung an, füg­te jedoch an, dass die Erfolgs­chan­cen einer Beschwer­de gegen einen nicht begrün­de­ten Schieds­spruch sehr beschränkt sei­en. Wenig über­ra­schend wies das Bun­des­ge­richt die Beschwer­de denn auch nach einer kur­zen Prü­fung ab, soweit es auf die­se ein­trat.    

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.