Im Entscheid 4A_198/2012 vom 14. Dezem­ber 2012 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine Partei impliz­it einen Rechtsmit­telverzicht erk­lärt, wenn sie innert der vorge­se­henen Frist keine Begrün­dung des lediglich im Dis­pos­i­tiv eröffneten Schiedsspruchs ver­langt.

Der Einzelschied­srichter eröffnete seinen Schiedsspruch wie in den Schied­sregeln des Bas­ket­ball Arbi­tral Tri­bunal vorge­se­hen lediglich im Dis­pos­i­tiv. Keine der Parteien ver­langte die Begrün­dung des Schiedsspruchs innert der vorge­se­henen zehn­tägi­gen Frist. Das Bun­des­gericht prüfte in der Folge von Amtes wegen die Frage, ob die Beschw­erde­führerin mit diesem Verzicht impliz­it erk­lärt hat­te, auf die Ein­le­gung eines Rechtsmit­tels zu verzicht­en. Das Bun­des­gericht ver­wies zunächst auf Art. 239 Abs. 2 ZPO, wonach ein Rechtsmit­telverzicht angenom­men wird, wenn die Parteien keine schriftliche Begrün­dung ver­lan­gen. Hierzu bemerk­te jedoch das Bun­des­gericht, dass für nationale und inter­na­tionale Schiedsver­fahren keine ver­gle­ich­bare Regelung  beste­hen würde. Das Bun­des­gericht ergänzte, dass die Lehre prak­tisch ein­hel­lig der Auf­fas­sung sei, dass aus dem Verzicht auf eine Begrün­dung nicht auf einen Rechtsmit­telverzicht geschlossen wer­den dürfe. Das Bun­des­gericht schloss sich dieser Auf­fas­sung an, fügte jedoch an, dass die Erfol­gschan­cen ein­er Beschw­erde gegen einen nicht begrün­de­ten Schiedsspruch sehr beschränkt seien. Wenig über­raschend wies das Bun­des­gericht die Beschw­erde denn auch nach ein­er kurzen Prü­fung ab, soweit es auf diese ein­trat.    

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.