Dem vor­lie­gen­den Urteil lag der Rechts­streit zwi­schen dem frü­he­ren Ver­wal­tungs­rat der Reis­hau­er AG und der Lor­ze AG von Adri­an Gas­ser. Nach­dem letz­te­rer wei­te­re Antei­le an der Reis­hau­er AG erwor­ben hat­te, ver­wei­ger­te ihm deren Ver­wal­tungs­rat die Ein­tra­gung ins Akti­en­buch. Das BGer hat­te 2003 ent­schie­den, dass die Ver­wei­ge­rung der Ein­tra­gung gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­stiess und rechts­miss­bräuch­lich war (Urteil 4C.242/2001). In der Fol­ge hat­te die Lor­ze AG Ver­ant­wort­lich­keits­kla­ge auf CHF 1,2 Mio.  Scha­den­er­satz an die Reis­hau­er AG für die unnö­ti­gen Kosten des Rechts­streits erho­ben (vgl. die Zusam­men­fas­sung der Aus­ein­an­der­set­zung bei Cash​.ch).

Das OGer ZH hat­te die Kla­ge gut­ge­hei­ssen, und das BGer schützt die­ses Urteil im Wesent­li­chen. Das Gesell­schafts­in­ter­es­se ver­bie­tet es, von vorn­her­ein aus­sichts­lo­se Pro­zes­se zu füh­ren, und gene­rell Pro­zes­se, mit denen nicht ein im Gesell­schafts­in­ter­es­se lie­gen­des Ziel ver­folgt wird. Dies läuft auf die Fra­ge hin­aus, ob sie sach­li­che, im Gesell­schafts­in­ter­es­se ste­hen­de Grün­de hat­ten, die Ein­tra­gung zu ver­wei­gern. Hier­zu hält das BGer Fol­gen­des fest:

Genau dar­an fehlt es aber. Die Beschwer­de­füh­rer ver­moch­ten kei­ne sol­chen Grün­de nam­haft zu machen. Die Absicht, den Ein­fluss eines bestehen­den Min­der­heits­ak­tio­närs zurück­zu­drän­gen, stand ausser­halb des Zwecks der Vin­ku­lie­rung und war mit die­ser auch nicht zu errei­chen. […] Es war bzw. muss­te ihnen schon beim Pro­zess­füh­rungs­ent­scheid bewusst sein, dass ihnen sach­li­che, im Gesell­schafts­in­ter­es­se lie­gen­de Grün­de für die Ein­tra­gungs­ver­wei­ge­rung fehl­ten. Gemäss den Fest­stel­lun­gen im Rück­wei­sungs­be­schluss gaben sie näm­lich sel­ber an, es sei ihnen […] im Wesent­li­chen dar­um gegan­gen, D. die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten […] zu neh­men. Wenn sie argu­men­tie­ren, dies sei im Inter­es­se der Gesell­schaft gele­gen, da sei­tens D. eine schäd­li­che Geschäfts­po­li­tik zu befürch­ten gewe­sen sei, so kann dar­auf man­gels ent­spre­chen­der Fest­stel­lun­gen in den ange­foch­te­nen Ent­schei­den nicht abge­stellt wer­den […]. Ohne­hin ver­mö­gen blo­sse Befürch­tun­gen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot der Aktio­nä­re und das Rechts­miss­brauchs­ver­bot nicht auf­zu­wie­gen. […] Dem­nach hat­ten sie damit zu rech­nen, dass die Gerich­te ihr Ver­hal­ten als rechts­miss­bräuch­lich qua­li­fi­zie­ren wür­den […].

Die VR-Mit­glie­der hat­ten sich zwar im Vor­feld des Pro­zes­ses um Klä­rung bemüht, aber das reich­te nicht aus:

Das alles ändert aber nichts dar­an, dass sie kei­ne in der Inter­es­sen­sphä­re der Gesell­schaft lie­gen­den, ver­tret­ba­ren Grün­de für die Ein­tra­gungs­ver­wei­ge­rung nam­haft machen konn­ten.

Letzt­lich ging es auch nicht dar­um, son­dern  :

Ent­schei­dend ist ohne­hin nicht allein die Fra­ge, ob die Beschwer­de­füh­rer […] hin­rei­chen­de Abklä­run­gen zu den Erfolgs­chan­cen tätig­ten und sich für ihr Vor­ge­hen auf Fach­mei­nun­gen oder eine Min­der­heits­mei­nung eines Han­dels­rich­ters stüt­zen konn­ten. Unter dem Blick­win­kel der Treue­pflicht nach Art. 717 OR ist aus­schlag­ge­bend, ob die Pro­zess­füh­rung im Gesell­schafts­in­ter­es­se lag oder nicht. Nun besteht aber nach den ein­zig mass­geb­li­chen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz kein Zwei­fel dar­an, dass die Ein­tra­gungs­ver­wei­ge­rung und damit auch die Pro­zess­füh­rung über die­se Fra­ge nicht im Gesell­schafts­in­ter­es­se, son­dern im Inter­es­se einer Mehr­heit der Aktio­nä­re erfolg­te.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.