Das BGer hält im vor­lie­gen­den Urteil fest, dass in der Erklä­rung, Rechts­vor­schlag zu erhe­ben, kei­ne Anfech­tungs­er­klä­rung i.S.v. OR 21 gese­hen wer­den kann, wenn der Rechts­vor­schlag kei­ne Begrün­dung ent­hält:

Zwar wird der Inhalt des Rechts­vor­schlags dem Betrei­ben­den auf der für ihn bestimm­ten Aus­fer­ti­gung des Zah­lungs­be­fehls mit­ge­teilt (Art. 76 Abs. 1 SchKG); erfolgt der Rechts­vor­schlag unbe­grün­det, lässt sich dar­aus jedoch ledig­lich ablei­ten, dass sich der Betrei­bungs­schuld­ner der Zwangs­voll­streckung wider­setzt. Die Vor­in­stanz hat dafür gehal­ten, dass der Beweg­grund für ein sol­ches Ver­hal­ten recht­li­cher, aber auch ausser­recht­li­cher Art sein kann, wes­halb im blo­ssen Umstand, dass in einem Betrei­bungs­ver­fah­ren ein unbe­grün­de­ter Rechts­vor­schlag erho­ben wird, kei­ne kon­klu­den­te Erklä­rung zu erblicken sei, den Ver­trag anzu­fech­ten.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.