Das BGer hielt im vor­lie­gen­den Urteil fest, dass das KGer VD vor­schnell einen Grund­la­gen­irr­tum beim Grund­stück­kauf bejaht hat­te. Der Ver­käu­fer hat­te dem Käu­fer zuge­si­chert, die betref­fen­de Lie­gen­schaft sei für Wohn­zwecke geeig­net.

Das Grund­stück befand sich aber ausser­halb der Bau­zo­ne. Es durf­te nach RPG 24c I zwar den­noch für Wohn­zwecke ver­wen­det wer­den (wohl­erwor­be­nes Recht); bei Zweck­än­de­run­gen — auch ohne bau­li­che Mass­nah­men — wäre aber eine Bau­be­wil­li­gung erfor­der­lich (RPG 24a). Die Gemein­de liess den Käu­fer aus Anlass eines Bewil­li­gungs­ge­suchs für Reno­va­ti­ons­ar­bei­ten brief­lich wis­sen, aus ihrer Sicht ent­sprä­che dau­er­haf­tes Bewoh­nen einer sol­chen Zweck­än­de­rung. In der Fol­ge klag­te der Käu­fer erfolg­reich gegen den Ver­käu­fer.

Das war laut BGer ver­früht. Die Rechts­fra­ge, ob der Über­gang von spo­ra­di­schem zu dau­er­haf­tem Bewoh­nen eine Zweck­än­de­rung dar­stellt, ist bis­her unge­klärt. Auch im vor­lie­gen­den Fall hat­ten die Instan­zen die­se Fra­ge nicht geprüft. Zuerst hät­te im ver­wal­tungs­recht­li­chen Ver­fah­ren geklärt wer­den müs­sen, ob dau­er­haf­tes Bewoh­nen zuläs­sig war oder nicht. Vor­her stand die Man­gel­haf­tig­keit der Lie­gen­schaft nicht fest.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.