Die Schen­kungs­pau­lia­na i.S.v. SchKG 286 setzt u.a. vor­aus, dass zwi­schen der Lei­stung und der Gegen­lei­stung ein Miss­ver­hält­nis besteht. Dies traf im vor­lie­gen­den Fall ent­ge­gen dem ersten Anschein nicht zu.

Kon­kret ging es um den direk­ten Ver­kauf eines land­wirt­schaft­li­chen Gewer­bes durch einen Vater, gegen den Ver­lust­schei­ne bestan­den, an sei­nen Sohn zu einem erheb­lich unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen­den Preis. Ein Miss­ver­hält­nis lag aber des­halb nicht vor, weil der Sohn bei einem frei­wil­li­gen Ver­kauf an einen Drit­ten Sohn sein Vor­kaufs­recht hät­te aus­üben kön­nen, und zwar zu den Bedin­gun­gen von BGBB 44 und BGBB 52. Die glei­chen Bedin­gun­gen gel­ten auch beim direk­ten Ver­kauf an den selbst­be­wirt­schaf­ten­den Sohn. Da der Sohn des­halb bei einem Ver­kauf an einen Drit­ten sein Vor­kaufs­recht zu den glei­chen Bedin­gun­gen hät­te aus­üben kön­nen wie bei einer direk­ten Über­nah­me, hal­ten sich Lei­stung und die durch die Rege­lun­gen im BGBB bestimm­te Gegen­lei­stung die Waa­ge.

Nicht aus­ge­schlos­sen — aber auf­grund der unvoll­stän­di­gen Sach­ver­halts­er­he­bung der Vor­in­stan­zen vom BGer nicht zu ent­schei­den — war die Absichts­an­fech­tung (SchKG 288). Hier geht es um eine durch Bei­sei­te­schaf­fen von Exe­ku­ti­ons­sub­strat bewirk­te Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Ver­gleichs­wert ist daher nicht (wie bei der Schen­kungs­pau­lia­na) der Preis, der bei einem zivil­recht­li­chen Ver­kauf hät­te erzielt wer­den kön­nen, son­dern der mut­mass­li­che Stei­ge­rungs­er­lös. Das Höchstan­ge­bot kann aber den Preis über­stei­gen, zu dem ein zivil­recht­li­cher Ver­kauf an den Vor­kaufs­be­rech­tig­ten mög­lich gewe­sen wäre. Und natür­lich müss­te dann auch eine erkenn­ba­re Schä­di­gungs­ab­sicht vor­lie­gen. Das BGer nennt dafür als mög­li­che Indi­zi­en Alter, Gesund­heit, finan­zi­el­le Situa­ti­on des Vaters; Alter, Aus­bil­dung, Situa­ti­on des Soh­nes; seit lan­gem dis­ku­tier­te und beab­sich­tig­te Lösung oder über­stürz­ter Beschluss; Art der frü­he­ren und heu­ti­gen Zusammen-/Mitarbeit zwi­schen Vater und Sohn; Art und Wei­se der Abwick­lung sowie Begleit­um­stän­de des Kauf­ver­tra­ges; Finan­zie­rungs­mo­da­li­tä­ten; etc.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.