Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den Urteil den Begriff der erbrecht­li­chen Strei­tig­keit i.S.v. IPRG 86 (Zustän­dig­keit) aus­zu­le­gen. Die Erben hat­ten im Zuge der erbrecht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung gegen­sei­tig Gewinn­be­tei­li­gungs­rech­te an Grund­stücken ver­ein­bart, waren dann aber in Streit über die Höhe eines Gewinn­an­teils gera­ten. War die­ser Streit eine erbrecht­li­che Strei­tig­keit, waren die schwei­ze­ri­schen Gerich­te am letz­ten Wohn­sitz des Erb­las­sers zustän­dig.

Das BGer stützt sich für die Aus­le­gung der “erbrecht­li­chen Strei­tig­keit” auf die Recht­spre­chung zu ZPO 28 I bzw. zum frü­he­ren GestG 18 I. Im Sin­ne einer “syste­ma­ti­schen, auf die Ein­heit der Rechts­ord­nung bedach­ten Recht­spre­chung” sei eine Kla­ge im Bin­nen- und eine sol­che im inter­na­tio­na­len Ver­hält­nis dies­be­züg­lich gleich zu behan­deln (BGE 137 III 369 E. 4.3 S. 373). Erbrecht­lich ist eine Kla­ge, wenn sie in engem Zusam­men­hang mit dem Erb­gang steht, d.h. wenn sie ihre Grund­la­ge im Erbrecht hat:

Eine erbrecht­li­che Strei­tig­keit ist vor die­sem Hin­ter­grund gege­ben, wenn sich die Par­tei­en auf einen erbrecht­li­chen Titel beru­fen, um einen Teil ihrer Erb­schaft zu for­dern und die Exi­stenz ihrer Rech­te fest­stel­len zu las­sen; erbrecht­li­che Strei­tig­kei­ten betref­fen dem­nach Kla­gen, mit denen Bestand oder Höhe erbrecht­li­cher Ansprü­che gel­tend gemacht oder bestrit­ten wer­den (BGE 119 II 77 E. 3a S. 81; 132 III 677 E. 3.3 S. 679 f.; 137 III 369 E. 4.3 S. 731).

Für den kon­kre­ten Fall hält das BGer zunächst fest, dass dass auch rechts­ge­schäft­li­che Ver­ein­ba­run­gen als erbrecht­lich gel­ten kön­nen, wenn der erfor­der­li­che Kon­nex mit der erbrecht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung vor­liegt. Das traf hier zu:

Viel­mehr geht es – ähn­lich der Kon­stel­la­ti­on in BGE 137 III 369 – um eine im Rah­men der erbrecht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen den
Erben sti­pu­lier­te wert­mä­ssi­ge Aus­glei­chung der ein­zel­nen Lose
, soweit
Grund­stücke betrof­fen sind und die­se innert zehn Jah­ren mit Gewinn
ver­äu­ssert wer­den, was bei Ein­tritt der ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen
zunächst eine Offen­le­gungs- bzw. Abrech­nungs- und in der Fol­ge eine
Zah­lungs­pflicht aus­löst. Zur Debat­te steht […] eine Kla­ge auf Durch­set­zung der
rechts­ge­schäft­lich vor­ge­nom­me­nen Erb­tei­lung
und der Zusam­men­hang mit der
Ver­tei­lung des Nach­las­ses ist genü­gend eng, um die betref­fen­de Kla­ge
als eine erbrecht­li­che Strei­tig­keit im Sinn von Art. 86 Abs. 1 IPRG erschei­nen zu las­sen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.