Im Urteil 6B_310/2012 vom 11. Dezem­ber 2012 (amtl. Publ.) geht es um die Fra­ge, ob die Pri­vat­klä­ger­schaft einen Anspruch auf eine Par­tei­ent­schä­di­gung hat, wenn es zu einer Ver­ur­tei­lung der beschul­dig­ten Per­son kommt, die Zivil­for­de­rung jedoch auf den Zivil­weg ver­wie­sen wird: Die Staats­an­walt­schaft muss im Straf­be­fehl über die nach Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Ent­schä­di­gung gemäss Art. 433 StPO befin­den. Will der Pri­vat­klä­ger gegen den Straf­be­fehl vor­ge­hen, ist er als
wei­te­rer Betrof­fe­ner im Sin­ne von Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO zur
Ein­spra­che berech­tigt.

4.4 Wird die Zivil­kla­ge auf den Zivil­weg ver­wie­sen, kann die Pri­vat­klä­ger­schaft in ihrer Funk­ti­on als Zivil­klä­ge­rin indes­sen nicht als obsie­gen­de und jeden­falls bei Erlass eines Straf­be­fehls auch nicht als unter­lie­gen­de Par­tei im Sin­ne von Art. 432 Abs. 1 StPO gel­ten […]. Aus­schliess­lich mit der Zivil­kla­ge zusam­men­hän­gen­de Anwalts­ko­sten oder ander­wei­ti­ge Aus­la­gen der Pri­vat­klä­ger­schaft, die ein­zig den Zivil­punkt betref­fen, sind im Fal­le der Ver­wei­sung der Zivil­kla­ge auf den Zivil­weg daher nicht im Straf­ver­fah­ren zu ent­schä­di­gen. Die Pri­vat­klä­ger­schaft muss ihre dies­be­züg­li­chen Auf­wen­dun­gen mit der Zivil­for­de­rung gel­tend machen […]. Anders zu ent­schei­den wür­de bedeu­ten, dass sich die Staats­an­walt­schaft vor­fra­ge­wei­se auch zum Bestand der Zivil­for­de­rung äussern müss­te, anson­sten eine Ver­ur­tei­lung des Beschul­dig­ten zu den anwalt­li­chen Auf­wen­dun­gen der Pri­vat­klä­ger­schaft im Zivil­punkt nicht denk­bar erscheint. Dies wäre mit Blick auf die noch bevor­ste­hen­de zivil­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung nicht sach­ge­recht und ist auch nicht Auf­ga­be der Staats­an­walt­schaft.

5.2.1 […] Die Pri­vat­klä­ger­schaft, die mit ihrer Straf­kla­ge obsiegt, hat Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung für not­wen­di­ge Aus­la­gen der pri­va­ten Ver­bei­stän­dung (oben E. 4.3). Ist die Pri­vat­klä­ger­schaft der Auf­fas­sung, im Straf­be­fehl sei ihr zu Unrecht eine Ent­schä­di­gung ganz oder teil­wei­se ver­wei­gert wor­den, ist sie als wei­te­re Betrof­fe­ne im Sin­ne von Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO zur Ein­spra­che gegen den Straf­be­fehl legi­ti­miert […]). Inso­weit ist der Straf­be­fehl auch der Pri­vat­klä­ger­schaft zuzu­stel­len (vgl. Art. 353 Abs. 2 StPO [sic!; …]). Bezieht sich die Ein­spra­che nur auf die Kosten und Ent­schä­di­gun­gen oder wei­te­re Neben­fol­gen, so ent­schei­det das Gericht in einem schrift­li­chen Ver­fah­ren, es sei denn, die Ein­spra­che erhe­ben­de Per­son ver­lan­ge aus­drück­lich eine Ver­hand­lung (Art. 356 Abs. 6 StPO).

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.