Gemäss amt­li­cher Mel­dung will der Bun­des­rat nach der Abschaf­fung der Emis­si­ons­ab­ga­be auf Fremd­ka­pi­tal auch auf die Emis­si­ons­ab­ga­be beim Eigen­ka­pi­tal ver­zich­ten. Sie soll aber erst im Rah­men der Revi­si­on der Unter­neh­mens­steu­ern (USTR III) eli­mi­niert wer­den.

Die par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ve 09.503 ver­langt die schritt­wei­se Abschaf­fung der Stem­pel­ab­ga­ben. In einem ersten Schritt zur Umset­zung die­ser Initia­ti­ve arbei­te­te die WAK-N eine Vor­la­ge zur Abschaf­fung der Emis­si­ons­ab­ga­be auf Eigen­ka­pi­tal aus, die sie anschlie­ssend in ein Ver­nehm­las­sungs­ver­fah­ren schick­te. Nach Kennt­nis­nah­me der Ver­nehm­las­sungs­er­geb­nis­se beschloss die WAK-N, dem Natio­nal­rat die­se Vor­la­ge zu unter­brei­ten.

Der Bun­des­rat nimmt nun in einem Bericht Stel­lung zum Antrag der Kommission.Grundsätzlich befür­wor­tet der Bun­des­rat die Abschaf­fung der Emis­si­ons­ab­ga­be auf Eigen­ka­pi­tal. Er möch­te die­se jedoch in die Unter­neh­mens­steu­er­re­form (USTR III) ein­bet­ten und bean­tragt des­halb dem Par­la­ment, auf die Vor­la­ge ein­zu­tre­ten, sie dann aber zu sistie­ren.

Michael Fischer

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