Der in Art. 133 Abs. 2 StPO sta­tu­ier­te Anspruch, dass die Behör­de bei der Ernen­nung des amt­li­chen Ver­tei­di­gers die Wün­sche des Ange­schul­dig­ten berück­sich­tigt, wird ver­letzt, wenn die (nur aus­nahms­wei­se zuläs­si­ge) Ableh­nung des vor­ge­schla­ge­nen Ver­tei­di­gers damit begrün­det wird, dass der erbe­te­ne Ver­tei­di­ger nicht dafür gesorgt habe, dass der Beschul­dig­te sei­ne finan­zi­el­le Situa­ti­on gegen­über der Staats­an­walt­schaft offen­legt. Zu die­sem Schluss kommt das Bun­des­ge­richt in dem zur Publi­ka­ti­on vor­ge­se­hen Urteil 1B_387/2012 vom 24. Janu­ar 2013.

Vor­lie­gend war ein dro­hen­der nicht wie­der gut­zu­ma­chen­der (recht­li­cher) Nach­teil — und damit ein anfecht­ba­rer Zwi­schen­ent­scheid im Sin­ne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG — zu beja­hen:

1.2 […] Die Fol­gen einer Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Wün­sche des Ange­schul­dig­ten kön­nen im wei­te­ren Straf­ver­fah­ren kaum mehr kor­ri­giert wer­den, so dass auch bei einer spä­te­ren Ein­set­zung des Wunsch­ver­tei­di­gers eine Ver­let­zung des Vor­schlags­rechts nach Art. 133 Abs. 2 StPO bestehen blie­be. Ausser­dem wür­de eine spä­te­re Kor­rek­tur einer Ver­let­zung des Anspruchs des Beschul­dig­ten auf Berück­sich­ti­gung sei­ner Wün­sche in der Regel zu Ver­zö­ge­run­gen des Straf­ver­fah­rens füh­ren, die mit dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot nicht zu ver­ein­ba­ren sind (Art. 5 StPO).

Mit Art. 132 – 133 StPO wur­de die bis­he­ri­ge bun­des­ge­richt­li­che Recht­spre­chung (vgl. Urteil 1B_74/2008 vom 18. Juni 2008 E. 2) zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK kodi­fi­ziert:

4.3 […] Das Vor­schlags­recht des Beschul­dig­ten nach Art. 133 Abs. 2 StPO begrün­det zwar kei­ne strik­te Befol­gungs- bzw. Ernen­nungs­pflicht zula­sten der Ver­fah­rens­lei­tung. Für ein Abwei­chen vom Vor­schlag des Beschul­dig­ten bedarf es jedoch zurei­chen­der sach­li­cher Grün­de, wie z.B. Inter­es­sen­kol­li­sio­nen, Über­la­stung, die Ableh­nung des Man­da­tes durch den erbe­te­nen Ver­tei­di­ger, des­sen feh­len­de fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on oder Berufs­aus­übungs­be­rech­ti­gung oder ande­re sach­li­che Hin­der­nis­se […].

Im vor­lie­gen­den Fall beruh­te die ein­gangs genann­te Begrün­dung der Vor­in­stanz nicht auf einen sach­li­chen Grund, um vom Wunsch des Beschul­dig­ten abzu­wei­chen:

5.1 […] Damit ver­mischt sie in unzu­läs­si­ger Wei­se das gesetz­li­che Vor­schlags­recht des Beschul­dig­ten betref­fend die Per­son des amt­li­chen Ver­tei­di­gers (Art. 133 Abs. 2 StPO) mit den mate­ri­el­len Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für die unent­gelt­li­che (bzw. vom Staat zu bevor­schus­sen­de) Ver­tei­di­gung bedürf­ti­ger Per­so­nen und den damit ver­bun­de­nen Sub­stan­zie­rungs­ob­lie­gen­hei­ten (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).

Zudem ver­kann­te die Vor­in­stanz die gesetz­li­che Unter­schei­dung zwi­schen amt­li­cher Ver­tei­di­gung bei not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung und den übri­gen Fäl­len der unent­gelt­li­chen amt­li­chen Ver­tei­di­gung:

5.1 […] Nur bei Letz­te­ren ver­langt das Gesetz (in Über­ein­stim­mung mit der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts) für eine staat­li­che Bevor­schus­sung der Ver­tei­di­gungs­ko­sten den Nach­weis, dass die beschul­dig­te Per­son nicht über die erfor­der­li­chen Mit­tel ver­fügt (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Bei not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung setzt die Bestel­lung eines Offi­zi­al­ver­tei­di­gers, des­sen Kosten vom Staat (vor­läu­fig) zu bevor­schus­sen sind, kei­nen Nach­weis der finan­zi­el­len Bedürf­tig­keit des Beschul­dig­ten vor­aus (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 130 StPO). Falls sich bei einem not­wen­dig durch einen Offi­zi­al­an­walt ver­tei­dig­ten Beschul­dig­ten her­aus­stel­len soll­te, dass er nicht (oder nicht mehr) bedürf­tig ist, kann die Ver­fah­rens­lei­tung (spä­te­stens am Ende des Straf­ver­fah­rens) ent­schei­den, ob und inwie­weit die staat­lich bevor­schuss­ten Ver­tei­di­gungs­ko­sten an den Beschul­dig­ten zu über­wäl­zen sind (Art. 135 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 lit. a StPO). Weder das Gesetz, noch die Bun­des­ge­richts­pra­xis sehen jeden­falls vor, dass eine amt­li­che Ver­tei­di­gung ohne Wei­te­res zur defi­ni­ti­ven Befrei­ung des Beschul­dig­ten von staat­lich bevor­schuss­ten Anwalts­ko­sten füh­ren müss­te.

Neben den dar­ge­leg­ten Bestim­mun­gen (Art. 132 Abs. 1 lit. a und Art. 133 Abs. 2 StPO) ver­letz­te der ange­foch­te­ne Ent­scheid auch das straf­pro­zes­sua­le Ver­bot des Selbst­be­la­stungs­zwangs (Art. 113 Abs. 1 StPO).

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.