Das BGer äussert sich im vor­lie­gen­den Ent­scheid (lei­der nur knapp) zur Unter­schei­dung zwi­schen Zusi­che­rung und selb­stän­di­ger Garan­tie im Kauf­recht (hier: Unter­neh­mens­kauf). Die­se Unter­schei­dung ist bedeut­sam, weil die Zusi­che­rung zum Gewähr­lei­stungs­recht gehört und Ver­let­zun­gen des­halb nur bei Ein­hal­tung der Prüf- und Rüge­o­b­lie­gen­hei­ten zur Haf­tung füh­ren, wäh­rend die selb­stän­di­ge Garan­tie nach OR 97 ff. beur­teilt wird, so dass kei­ne Prüf- und Rüge­o­b­lie­gen­hei­ten gel­ten.

Zusi­che­run­gen und Garan­ti­en spie­len beim Unter­neh­mens­kauf als sha­re deal zudem eine beson­de­re Rol­le, weil sich die gesetz­li­che Gewähr­lei­stung hier nicht auf die Ver­mö­gens­wer­te der Gesell­schaft, son­dern nur für den Bestand und Umfang der ver­äu­sser­ten Rech­te bezieht. Für den wirt­schaft­li­chen Wert der Akti­en haf­tet der Ver­käu­fer nur, wenn er dafür beson­de­re Zusi­che­run­gen (oder Garan­ti­en) abge­ge­ben hat, wie das BGer hier eben­falls wie­der­holt. Im vor­lie­gen­den Fall spiel­te die Unter­schei­dung im Ergeb­nis aller­dings kei­ne Rol­le, weil die Bestim­mun­gen über die kauf­recht­li­che Sach­ge­währ­lei­stung grund­sätz­lich dis­po­si­tiv sind und die Par­tei­en hier ver­ein­bart hat­ten, dass die Käu­fe­rin der Ver­käu­fe­rin Män­gel innert drei­ssig Tagen nach deren Ent­deckung schrift­lich mit­zu­tei­len hat.

Strit­tig war aller­dings der Beginn die­ser Frist, der auf den Zeit­punkt der “Ent­deckung” des Man­gels gelegt wor­den war. Was “Ent­deckung” heisst, hat­ten die Par­tei­en offen­ge­las­sen. Bei der Aus­le­gung berück­sich­tig­te das BGer, dass die Par­tei­en geschäfts­er­fah­ren und beim Ver­trags­ab­schluss anwalt­lich bera­ten waren.

Von daher konn­ten bei­de Sei­ten davon aus­ge­hen, dass die jewei­li­ge Gegen­sei­te auch bei der Abwick­lung des Geschäfts bzw. bei der Aus­ar­bei­tung des Kauf­ver­tra­ges nach jenen Regeln vor­ging, wel­che im Geschäfts­le­ben nach Treu und Glau­ben zu erwar­ten sind. Ent­spre­chend ist auch die genann­te Ver­trags­be­stim­mung in dem Sin­ne zu ver­ste­hen, dass es für den Fri­sten­lauf genügt, wenn die Käu­fe­rin nach der gebo­te­nen Sorg­falt vom Man­gel Kennt­nis haben muss­te.

Damit stell­te sich aller­dings die Fra­ge, wel­che Auf­merk­sam­keit ver­langt wer­den darf. Sicher konn­te hier nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Käu­fe­rin den Man­gel schon bei der Due Dili­gence hät­te erken­nen müs­sen, denn die aus­drück­li­che Zusi­che­rung im Ver­trag hat gera­de den Sinn, die­se Ver­ant­wor­tung nicht auf die Käu­fe­rin abzu­wäl­zen. Indes­sen hat­te der Käu­fer (eine natür­li­che Per­son) hier durch sei­ne Ein­sitz­nah­me im VR des Kauf­ob­jekts Kennt­nis vom Man­gel erlangt - oder hät­te sie erlan­gen müs­sen -, so dass die 30-Tage-Frist dann zu lau­fen begann und im Ergeb­nis nicht ein­ge­hal­ten war.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.