Der vor­lie­gen­de Ent­scheid des BGer betrifft die Abtre­tung einer For­de­rung zum Nomi­nal­wert und die Umwand­lung des Kauf­prei­ses für die For­de­rung in ein Dar­le­hen der Zeden­tin an die Zes­sio­na­rin. Zur Siche­rung des Dar­le­hens über­gab die Zes­sio­na­rin der Zeden­tin einen Inha­ber­schuld­brief. Beim Zes­si­ons- und beim Dar­le­hens­ver­trag han­del­ten die­sel­ben zwei Per­so­nen für bei­de Ver­trags­par­tei­en. Im Betrei­bungs­ver­fah­ren nach Kün­di­gung des Dar­le­hens bestritt die Käuferin/Darlehensnehmerin die Gül­tig­keit der Ver­trä­ge wegen Dop­pel­ver­tre­tung.

Das HGer ZH beur­teil­te die Ver­trä­ge wegen der Dop­pel­ver­tre­tung
und feh­len­der Geneh­mi­gung als ungül­tig
, was das BGer schützt. Selbst­kon­tra­hie­ren (Dop­pel­ver­tre­tung) ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig (und ent­spre­chen­de Ver­trä­ge ungül­tig), weil hier regel­mä­ssig Inter­es­sen­kol­li­sio­nen vor­lie­gen. Die Selbst­kon­tra­hie­rung ist nur aus­nahms­wei­se gül­tig, wenn die Gefahr einer
Benach­tei­li­gung des Ver­tre­te­nen aus­ge­schlos­sen ist, der Ver­tre­ter zum
Ver­trags­schluss mit sich selbst beson­ders ermäch­tigt wur­de oder das Geschäft
nach­träg­lich geneh­migt wird.  

Im vor­lie­gen­den Fall Bestand zunächst die Gefahr einer Benach­tei­li­gung, weil der For­de­rungs­kauf zum Nomi­nal­wert das Inkas­so­ri­si­ko ver­nach­läs­sigt, für die Käu­fe­rin also nach­tei­lig ist. Fer­ner war das Geschäft durch die For­de­rungs­käu­fe­rin nicht geneh­migt – weder erfolg­te eine Geneh­mi­gung durch ande­re VR-Mit­glie­der im Rah­men ihrer Zeich­nungs­be­rech­ti­gung noch durch Mehr­heits­be­schluss der kon­flikt­frei­en VR-Mit­glie­der (ob letz­te­re Mög­lich­keit auch dann besteht wenn nur ein ein­zi­ger kon­flikt­frei­es VR-Mit­glied exi­stiert, das nicht ein­zel­zeich­nungs­be­rech­tigt ist, konn­te offen­blei­ben).
In pro­zes­sua­ler Hin­sicht war die Höhe der Gerichts­ko­sten strit­tig. Hier obsieg­te die Beschwer­de­füh­re­rin teil­wei­se; das OGer ZH hat­te den Streit­wert bei der Kla­ge auf Her­aus­ga­be des Inha­ber­schuld­briefs auf den Betrag des Schuld­briefs und nicht auf den nied­ri­ge­ren For­de­rungs­be­trag fest­ge­setzt und damit auf will­kür­li­che Wei­se den über­gangs­recht­lich anwend­ba­ren § 23 ZPO/ZH ver­letzt.
David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.