Im Urteil 2C_270/2012 vom 2. Dezem­ber 2012 bestä­tigt das Bun­des­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung 2012 zur Bestim­mung des Wohn­sit­zes (Art. 23 ff. ZGB). Danach setzt sich der Wohn­sitz­be­griff aus einem objek­ti­ven, äusse­ren Ele­ment (Auf­ent­halt) und einem sub­jek­ti­ven, inne­ren Ele­ment (Absicht dau­er­en­den Ver­blei­bens) zusam­men. Im Rah­men einer Abwä­gung von Indi­zi­en sind sämt­li­che Fami­li­en-, Berufs- und Lebens­um­stän­de zu berück­sich­ti­gen und sorg­fäl­tig zu gewich­ten (sie­he hier­zu E. 2.3). Dabei ist zwi­schen ver­hei­ra­te­ten und unver­hei­ra­te­ten Per­so­nen zu unter­schei­den.

Bei ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen (sie­he hier­zu E. 2.4) wer­den die per­sön­li­chen und fami­liä­ren Kon­tak­te zum Fami­li­en­ort grund­sätz­lich höher gewich­tet als jene zum Arbeits­ort. Dies gilt jeden­falls soweit sie unselb­stän­dig erwerbs­tä­tig ist, kei­ne lei­ten­de Stel­lung inne­hat sowie täg­lich (Pend­ler) oder regel­mä­ssig (Wochen­auf­ent­hal­ter) an den Fami­li­en­ort zurück­kehrt.

Bei unver­hei­ra­te­ten Per­so­nen (sie­he hier­zu E. 2.5) sind erhöh­te Anfor­de­run­gen bezüg­lich der Anknüp­fung an den Wohn­ort ande­rer Fami­li­en­mit­glie­der zu stel­len. Eine wesent­li­che Rol­le kom­men der Dau­er des Auf­ent­halts am Arbeits­ort (unun­ter­bro­chen mehr als fünf Jah­re) und dem Alter (rele­van­te Gren­ze bei 30 Jah­ren) zu. Liegt eines die­ser bei­den Kri­te­ri­en vor, besteht eine natür­li­che Ver­mu­tung für den Lebens­mit­tel­punkt am Ort der Erwerbs­tä­tig­keit bzw. des Wochen­auf­ent­halts. Die Ver­mu­tung kann durch den Nach­weis ent­kräf­tet wer­den, dass die Per­son min­de­stens ein­mal pro Woche an den Fami­li­en­ort zurück­kehrt, mit dem sie aus bestimm­ten Grün­den beson­ders eng ver­bun­den ist. Gelingt die­ser Nach­weis, obliegt des dem Kan­ton bzw. der Gemein­de des Arbeits- oder Wochen­auf­ent­halts­orts, den Gegen­be­weis zu erbrin­gen.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.