Das BGer heisst im vor­lie­gen­den Urteil eine Beschwer­de gegen einen Schieds­ent­scheid des TAS gut, weil das TAS sei­ne Zustän­dig­keit zu Unrecht bejaht hat­te (vgl. die Zusam­men­fas­sung auf eng­lisch bei PLC). Das TAS hat­te sei­ne Zustän­dig­keit aus einer Schieds­klau­sel in einem Employ­ment Agree­ment zwi­schen einem Fuss­ball­club und einem Spie­ler abge­lei­tet. Spä­ter hat­ten die Par­tei­en jedoch mit Bezug auf das Arbeits­ver­hält­nis ein “Sett­le­ment Agree­ment” geschlos­sen, das fol­gen­de Klau­sel ent­hielt: “This Agree­ment is to be con­strued in accord­ance with Swiss Law and each of the par­ties here­to sub­mits to the non-exclu­si­ve juris­dic­tion of the Swiss Courts.”

Die Streit­schlich­tungs­klau­seln in den bei­den Ver­trä­gen ste­hen zuein­an­der im Wider­spruch. Vor allem bedeu­tet “non-exclu­si­ve” in der zitier­ten Klau­sel nicht etwa, dass ein Wahl­recht zwi­schen einem Schieds- und einem staat­li­chen Gericht besteht (ob ein sol­ches gül­tig wäre, liess das BGer des­halb aus­drück­lich offen), son­dern nur zwi­schen schwei­ze­ri­schen und aus­län­di­schen staat­li­chen Gerich­ten

[…] ist die
Wahl eines nicht aus­schliess­li­chen Gerichts­stands (“sub­mits to the
non-exclu­si­ve juris­dic­tion”) grund­sätz­lich dahin­ge­hend auf­zu­fas­sen, dass
neben dem ver­trag­lich als zustän­dig erklär­ten auch ande­re staat­li­che
Gerich­te ange­ru­fen wer­den kön­nen. In Zif­fer 25 [sc. die oben zitier­te Klau­sel] wer­den daher ledig­lich
die Schwei­zer Gerich­te als zustän­dig erklärt, ohne einen Zivil­pro­zess
vor einem ande­ren zustän­di­gen staat­li­chen Gericht aus­zu­schlie­ssen

Der dar­aus fol­gen­de Wider­spruch ist des­halb bedeut­sam, weil Schieds­klau­seln grund­sätz­lich restrik­tiv aus­zu­le­gen sind: 

Bei der Aus­le­gung einer Schieds­ver­ein­ba­rung ist deren Rechts­na­tur zu berück­sich­ti­gen; ins­be­son­de­re ist zu beach­ten, dass mit dem Ver­zicht auf ein staat­li­ches Gericht die Rechts­mit­tel­we­ge stark ein­ge­schränkt wer­den. Ein sol­cher Ver­zichts­wil­le kann nach bun­des­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung nicht leicht­hin ange­nom­men wer­den, wes­halb im Zwei­fels­fall eine restrik­ti­ve Aus­le­gung gebo­ten ist […]

Im vor­lie­gen­den Fall fehl­te auf­grund des Wider­spruchs die erfor­der­li­che Ein­deu­tig­keit des Ver­zichts auf die staat­li­che Gerichts­bar­keit, so dass kei­ne gül­ti­ge Schieds­klau­sel vor­lag:

Der ver­trag­li­chen Abma­chung fehlt es damit an der Bestimmt­heit
hin­sicht­lich der Streit­ent­schei­dung durch ein Schieds­ge­richt; ihr lässt
sich nach dem Ver­trau­ens­prin­zip kei­ne über­ein­stim­men­de Wil­lens­er­klä­rung
ent­neh­men, Streit­sa­chen aus dem Ver­trag von der staat­li­chen
Gerichts­bar­keit aus­zu­neh­men und einer Ent­schei­dung durch ein
Schieds­ge­richt zu unter­stel­len.

Auch eine Gesamt­be­trach­tung des Employ­ment Agree­ment und des Sett­le­ment Agree­ment ergab nichts ande­res, so dass das TAS im Ergeb­nis nicht zustän­dig war: 

4.6 Damit kommt nach dem Ver­trau­ens­prin­zip weder im Employ­ment Agree­ment noch im Sett­le­ment Agree­ment ein hin­rei­chend kla­rer Wil­le der Par­tei­en zum Aus­druck, die Streit­sa­che von der staat­li­chen Gerichts­bar­keit aus­zu­neh­men und dar­über ein Schieds­ge­richt ent­schei­den zu las­sen. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en nicht auf die staat­li­che Gerichts­bar­keit ver­zich­ten, son­dern den ordent­li­chen Rechts­weg im Gegen­teil offen hal­ten woll­ten. […]

Da eine gül­ti­ge Schieds­ver­ein­ba­rung damit fehl­te, spiel­te auch das Uti­li­täts­prin­zip kei­ne Rol­le:

Steht […] als Aus­le­gungs­er­geb­nis fest, dass die Par­tei­en die Streit­sa­che von der staat­li­chen Gerichts­bar­keit aus­neh­men und einer Ent­schei­dung durch ein Schieds­ge­richt unter­stel­len woll­ten, bestehen jedoch Dif­fe­ren­zen hin­sicht­lich der Abwick­lung des Schieds­ver­fah­rens, greift grund­sätz­lich der Uti­li­täts­ge­dan­ke Platz; danach ist mög­lichst ein Ver­trags­ver­ständ­nis zu suchen, das die Schieds­ver­ein­ba­rung bestehen lässt […].

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.