In einer patent­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen der Inha­be­rin eines Euro­päi­schen Patents (mit Benen­nungs­land u.a. Schweiz) für ein Maut­sy­stem und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft aus dem Betrieb eines Bestand­teils der LSVA-Anla­ge hat­te das HGer ZH den Streit an das BPat­Ger über­wie­sen. Das BPat­Ger bejah­te sei­ne Zustän­dig­keit. Gegen die­sen Zwi­schen­ent­scheid gelang­te die Eid­ge­nos­sen­schaft an das BGer. Das BGer heisst die Beschwer­de gut; das BPat­Ger habe sich zu Unrecht für zustän­dig erklärt.

Ent­schei­dend war die Fra­ge, ob eine all­fäl­li­ge Haf­tung der Eid­ge­nos­sen­schaft über­haupt auf das PatG gestützt wer­den kann (nur für auf das PatG gestütz­te nega­to­ri­sche oder repa­ra­to­ri­sche Kla­gen ist das BPat­Ger zustän­dig, wie das BGer in Anleh­nung an die Bot­schaft zum PatGG fest­hält) oder viel­mehr aus dem VG fol­gen müss­te:

2.2.3 Die Beschwer­de­geg­ne­rin rich­tet den von ihr ein­ge­klag­ten Scha­den­er­satz-, Berei­che­rungs- bzw. Gewinn­her­aus­ga­be­an­spruch über Fr. 62’466’022.85, den sie auf Bun­des­pri­vat­recht (Art. 73 Abs. 1 PatG i.V.m. Art. 41 ff., Art. 62 ff. bzw. Art. 423 OR) stützt, nicht gegen einen Beam­ten oder Ange­stell­ten der Bun­des, son­dern unmit­tel­bar gegen die Eid­ge­nos­sen­schaft. Eine sol­che pri­vat­recht­li­che Haf­tung des Bun­des kommt — abge­se­hen von den erwähn­ten Aus­nah­men bestimm­ter Kau­sal­haf­tun­gen, die im kon­kre­ten Fall nicht zur Dis­kus­si­on ste­hen - nur im Rah­men einer gewerb­li­chen Tätig­keit in Betracht.

Das BPat­Ger hat für die­se Fra­ge auf die Unter­schei­dung zwi­schen einem hoheit­li­chen Rechts­ver­hält­nis
gegen­über den Abga­be­pflich­ti­gen und einem nicht­ho­heit­li­chen
Rechts­ver­hält­nis der Beschwer­de­füh­re­rin abge­stellt. Das ist aber, laut BGer, nicht ziel­füh­rend, weil ein vor­be­stehen­des Rechts­ver­hält­nis gera­de kei­ne Vor­aus­set­zung einer Haf­tung des Gemein­we­sens ist. Rele­vant ist viel­mehr die Natur der haf­tungs­be­grün­den­den Tätig­keit:

[…] Das staat­li­che Ver­ant­wort­lich­keits­recht bezweckt gera­de eine all­ge­mei­ne Haf­tungs­ord­nung auch für die­je­ni­gen Fäl­le, in denen in Aus­übung einer amt­li­chen Tätig­keit wider­recht­lich Scha­den ver­ur­sacht wird, ohne dass ein vor­be­stehen­des Rechts­ver­hält­nis zur geschä­dig­ten Per­son bestehen wür­de. Ein sol­ches ist nicht Vor­aus­set­zung der Staats­haf­tung (vgl. Art. 3 Abs. 1 VG). Ent­ge­gen dem ange­foch­te­nen Ent­scheid ist daher die Unter­schei­dung zwi­schen einem hoheit­li­chen Rechts­ver­hält­nis gegen­über den Abga­be­pflich­ti­gen und einem nicht­ho­heit­li­chen Rechts­ver­hält­nis der Beschwer­de­füh­re­rin gegen­über der Beschwer­de­geg­ne­rin für die zu beur­tei­len­de Fra­ge nicht ziel­füh­rend. Aus­schlag­ge­bend ist im Hin­blick auf die mass­ge­ben­de Ver­ant­wort­lich­keits­ord­nung viel­mehr die Natur der angeb­lich haf­tungs­be­grün­den­den Tätig­keit des Gemein­we­sens.

Hier war daher ent­schei­dend, dass beim Betrieb der tech­ni­schen Infra­struk­tur des Staats kei­ne gewerb­li­che Tätig­keit vor­liegt:

2.2.4 […] Die strit­ti­ge Ver­wen­dung der tech­ni­schen Infra­struk­tur durch die Beschwer­de­füh­re­rin zur Erfas­sung der erfor­der­li­chen Daten im Hin­blick auf die zu erhe­ben­de lei­stungs­ab­hän­gi­ge Schwer­ver­kehrs­ab­ga­be erfolgt unbe­streit­bar im Rah­men der Wahr­neh­mung einer öffent­li­chen Auf­ga­be. Eine gewerb­li­che Tätig­keit, die grund­sätz­lich Pri­va­ten wie Nicht­pri­va­ten offen­steht und bei wel­cher etwa die Erzie­lung von Gewinn eine Rol­le spielt, liegt beim frag­li­chen Betrieb der tech­ni­schen Infra­struk­tur nicht vor […]. Die Beschwer­de­füh­re­rin tritt beim Betrieb ihrer Erhe­bungs­in­fra­struk­tur nicht als Sub­jekt des Zivil­rechts auf (vgl. Art. 11 Abs. 1 VG). Eben­so wenig liegt ein Fall eines pri­vat­recht­li­chen Kau­sal­haf­tungs­tat­be­stands vor, dem der Bund aus­nahms­wei­se auch bei Aus­übung einer öffent­lich­recht­li­chen Tätig­keit unter­ste­hen wür­de (vgl. Art. 3 Abs. 2 VG).

Damit hät­te sich das BPat­Ger als unzu­stän­dig erklä­ren müs­sen.

David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.