Die Bezeich­nung ““Bil­der­rah­men, sil­ber, Alu­mi­ni­um, reflex­frei­es Glas” für Bil­der­rah­men aus Alu­mi­ni­um ist nicht irre­füh­rend. So bezeich­ne­te Bil­der­rah­men dür­fen, ent­ge­gen einer Ver­fü­gung der Eid­ge­nös­si­schen Zoll­ver­wal­tung nach EMKG 20, in die Schweiz ein­ge­führt wer­den. Nament­lich ver­stösst die­se Bezeich­nung nicht gegen das Täu­schungs­ver­bot von EMKG 6.

Das BGer hält dabei zunächst fest, dass lau­ter­keits- und mar­ken­recht­li­che Gesichts­punk­te bei der Beur­tei­lung eines mög­li­chen Ver­sto­sses gegen EMKG 6 auf­grund der ver­gleich­ba­ren Ziel­set­zung der Geset­ze und ihrer kumu­la­ti­ven Anwend­bar­keit zu berück­sich­ti­gen sind. Dabei sei wie folgt vor­zu­ge­hen:

2.5 Die Gefahr der Täu­schung und Irre­füh­rung (Ver­wechs­lung), wel­cher der Gesetz­ge­ber mit dem Ver­bot unzu­läs­si­ger Bezeich­nun­gen begeg­net, kann in zwei Gesichts­punk­te zer­legt wer­den. Die objek­ti­ve Kom­po­nen­te (unzu­tref­fen­de Waren­be­zeich­nung) ist anhand der tat­säch­li­chen Waren­be­schrei­bung unter Wür­di­gung der gesam­ten Umstän­de zu beur­tei­len. In einem zwei­ten Schritt bleibt zu unter­su­chen, ob die als unzu­tref­fend erkann­te Waren­be­zeich­nung geeig­net ist, den mass­ge­ben­den Per­so­nen­kreis zu gefähr­den (sub­jek­ti­ve Kom­po­nen­te). Hin­rei­chend ist von Geset­zes wegen die abstrak­te Gefahr der Täu­schung oder Irre­füh­rung, die in der “Eig­nung zur Täu­schung” besteht […] Bei Gütern des all­ge­mei­nen Bedarfs stellt sich ins­be­son­de­re die Fra­ge, auf wel­che Wei­se der mass­ge­ben­de Per­so­nen­kreis bei der von ihr ver­nünf­ti­ger­wei­se zu erwar­ten­den Auf­merk­sam­keit die Beschrei­bung wahr­nimmt […]

3.3 Im Ein­klang mit dem ähn­lich gela­ger­ten Wett­be­werbs- und Mar­ken­schutz­recht ruft die Ein­schät­zung der irre­füh­ren­den Bezeich­nung nach einer Wür­di­gung der gesam­ten Umstän­de […]

Der kon­kre­te Fall betraf sil­ber­far­be­ne Bil­der­rah­men ohne Sil­ber­ge­halt mit einem Ver­kaufs­preis von CHF 17.90. Das BGer kam daher und in Anwen­dung der genann­ten Grund­sät­ze zu fol­gen­dem Ergeb­nis:

Wer aller­dings einen sil­ber­nen oder zumin­dest ver­sil­ber­ten Bil­der­rah­men wünscht, wird mit Bedacht vor­ge­hen und gezielt danach suchen. Bei einem Ver­kaufs­preis von unter 20 Fran­ken (für eines der grö­sse­ren For­ma­te) sind die Bil­der­rah­mens des Typs “[…]” über­aus erschwing­lich und kön­nen nicht dem Hoch­preis­seg­ment zuge­rech­net wer­den. Der Hin­weis “sil­ber”, “argen­té” bzw. “argen­to” ist recht dis­kret auf dem Ein­la­ge­blatt ange­bracht. Auf dem Preis­schild und dem Rah­men fehlt eine sol­che Bezeich­nung. Inwie­fern das Publi­kum der Bezeich­nung unter die­sen tat­säch­li­chen Umstän­den über­haupt wahr­nimmt und Auf­merk­sam­keit schenkt, ist denn auch offen, hier aber nicht zu beant­wor­ten, nach­dem die abstrak­te Eig­nung zur Täu­schung als aus­rei­chend zu betrach­ten wäre. An die­ser Eigen­schaft fehlt es hier aller­dings: Im Gesamt­zu­sam­men­hang — übli­cher Ver­wen­dungs­zweck, Art der Ver­packung, Preis­ge­stal­tung, Erschei­nungs­bild — kann kein ernst­haf­ter Anlass zur Annah­me bestehen, die Waren­be­zeich­nung sei geeig­net, in Ver­bin­dung mit dem sil­ber­far­be­nen Ton der Ware eine Täu­schung oder Irre­füh­rung über die Beschaf­fen­heit her­bei­zu­füh­ren.

Das BGer weist fer­ner auf zwei älte­re unpu­bli­zier­te Urtei­le hin, die Ähn­lich­keit mit dem vor­lie­gen­den Fall haben:

  • Urteil A.94/1980: “pla­tin­ver­edel­te” Rasier­klin­gen, bei wel­chen nur die Schneid­kan­te pla­ti­niert ist, nicht aber der Rest der Klin­ge: nicht irre­füh­rend, da es bei Rasier­klin­gen nur um Ver­bes­se­rung der Funk­ti­on gehen kann, nicht um Wert­an­la­ge; 
  • Urteil A.458/1985: Brief­mar­ken mit der Bezeich­nung “23 Karat Gold”: Irre­füh­rend, mit Blick auf Phil­ate­li­sten und den Han­del, weil Händ­ler und Samm­ler im Bereich der Brief­mar­ken durch­aus auch finan­zi­el­le Inter­es­sen ver­fol­gen.
David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.