A wur­de 1943 wäh­rend der Ehe von Ehe­mann B und Ehe­frau C gebo­ren und galt damit kraft Ehe­lich­keits­ver­mu­tung als Toch­ter des B.

Im Sep­tem­ber 2007 bean­trag­te A dem BGer, es sei fest­zu­stel­len, dass B nicht ihr Vater sei. Das BGer befand letzt­in­stanz­lich, A habe die Kla­ge ver­spä­tet ein­ge­reicht, womit B der recht­li­che Vater von A blieb. Das BGer hielt aber fest, A habe gleich­wohl einen Anspruch auf Kennt­nis des bio­lo­gi­schen Vaters. Es stell­te sich her­aus, dass D (Bru­der des B) der Vater von A war.

D ver­starb 2008 und setz­te A und deren Schwe­ster als Haupter­bin­nen ein. Das Steu­er­amt AG ver­an­lag­te in der Fol­ge A als Nich­te ihres bio­lo­gi­schen Vaters und erhob die ent­spre­chen­de Erb­schafts­steu­er.

A ver­lang­te vor den kan­to­na­len Instan­zen und vor BGer, als Toch­ter ver­an­lagt und von der Erb­schafts­steu­er befreit zu wer­den.

Im Ent­scheid wies das BGer den Antrag ab, nament­lich aus den fol­gen­den Grün­den.

(E. 4.2) Wie das Bun­des­ge­richt in BGE 134 III 241 fest­stell­te, hat die Beschwer­de­füh­re­rin die Vater­schafts­ver­mu­tung nicht recht­zei­tig ange­foch­ten; zivil­recht­lich gese­hen bleibt sie das Kind von B., weil die­ser zur Zeit der Emp­fäng­nis mit ihrer Mut­ter ver­hei­ra­tet war; zwi­schen ihr und ihrem bio­lo­gi­schen Vater D. besteht kein recht­li­ches Kinds­ver­hält­nis. In Anknüp­fung an den zivil­recht­li­chen Ver­wandt­schafts­be­griff kann die Beschwer­de­füh­re­rin daher weder als Nach­kom­me des Erb­las­sers im Sin­ne von § 142 Abs. 3 StG/AG noch als auf ande­re Wei­se mit die­sem ver­wandt gel­ten. Sie fällt — wie die Vor­in­stanz will­kürfrei anneh­men durf­te — unter die Kate­go­rie der “wei­te­ren steu­er­pflich­ti­gen Per­so­nen” gemäss § 147 Abs. 2 StG/AG (Klas­se 3). Auch die­se Fol­ge­rung der Vor­in­stanz steht in Über­ein­stim­mung mit der bun­des­ge­richt­li­chen Pra­xis [Zita­te].

(E. 4.3) Die Beschwer­de­füh­re­rin (trotz ihrer bio­lo­gi­schen Abstam­mung vom Erb­las­ser) wie einen ent­fern­te­ren Ver­wand­ten zu besteu­ern, erweist sich auch im Ergeb­nis nicht als sto­ssend. Zunächst schafft die zivil­recht­li­che Anknüp­fung kla­re Ver­hält­nis­se und dient inso­fern der Rechts­si­cher­heit. Sodann tra­fen die Beschwer­de­füh­re­rin zu Leb­zei­ten ihres leib­li­chen Vaters auch nicht die Pflich­ten, die sich aus einem Kinds­ver­hält­nis erge­ben, etwa die ver­wandt­schaft­li­che Unter­stüt­zungs­pflicht gemäss Art. 328 f. ZGB. Ins­be­son­de­re stün­de die Sub­sum­ti­on von Bezie­hun­gen wie der­je­ni­gen der Beschwer­de­füh­re­rin zu ihrem bio­lo­gi­schen Vater auch im Wider­spruch zu den Wer­tun­gen, die der Gesetz­ge­ber der Rege­lung von § 142 III StG AG zugrun­de gelegt hat. Nach die­ser Bestim­mung sind näm­lich neben den Ver­mö­gens­an­fäl­len bei Nach­kom­men auch sol­che bei Stief­kin­dern, bei Pfle­ge­kin­dern mit min­de­stens zwei­jäh­ri­gem Pfle­ge­ver­hält­nis und bei ein­ge­tra­ge­nen Part­ne­rin­nen bzw. Part­nern steu­er­frei. Der Gesetz­ge­ber woll­te die­ses Pri­vi­leg dem­nach — wie die Vor­in­stanz will­kürfrei her­lei­tet — nur dann gewäh­ren, wenn zwi­schen Erbe und Erb­las­ser eine Bezie­hung bestand, die in aller Regel auf einem sozia­len (Eltern/Kind-)Verhältnis grün­det. Aus den vor­in­stanz­li­chen Akten ist ein sol­ches zwi­schen der Beschwer­de­füh­re­rin und ihrem bio­lo­gi­schen Vater nicht doku­men­tiert, sodass sich eine Steu­er­be­frei­ung auch unter die­sem Blick­win­kel nicht auf­drängt. Schliess­lich ist für den vor­lie­gen­den Fall nicht von Belang, dass die Beschwer­de­füh­re­rin das Erbe ihres zivil­recht­li­chen Vaters offen­bar aus­ge­schla­gen hat.

Michael Fischer

Posted by Michael Fischer