In einem Leit­entscheid (BGer. 4A_520/2012 vom 26. Feb­ru­ar 2013) hat das Bun­des­gericht seine in BGE 129 III 276 entwick­elte Recht­sprechung präzisiert, wonach der akzes­sorische Charak­ter ein­er Grat­i­fika­tion dann kaum mehr gewahrt ist, wenn die Son­dervergü­tung regelmäs­sig einen höheren Betrag erre­icht als der Lohn.

Die Vorin­stanz hat­te erwogen, der aufgeschobene Aktien­bonus im Betrag von CHF 1’292’256 sei zur höheren Barvergü­tung (Fixlohn plus Cash-Anteil aus einem Bonus­plan) in der Höhe von CHF 2’015’294 akzes­sorisch. Das ändere sich auch nicht, wenn der Longevi­ty Pre­mi­um Award von CHF 323’064 hinzugerech­net werde (E. 5.2). Der Beschw­erde­führer brachte demge­genüber vor, dass eine Grat­i­fika­tion, die 80 % des anspruchs­berechtigten Lohnes aus­mache, nicht mehr als akzes­sorisch ange­se­hen wer­den könne, weshalb ein Lohnbe­standteil vor­liege, der im Aus­tritts­jahr pro rata tem­po­ris geschuldet sei (E. 5.1).

Das Bun­des­gericht entsch­ied, sobald der eigentliche Lohn ein Mass erre­iche, das die wirtschaftliche Exis­tenz des Arbeit­nehmers bei Weit­em gewährleiste bzw. seine Leben­shal­tungskosten erhe­blich über­steige, könne die Höhe der Grat­i­fika­tion im Ver­hält­nis zum Lohn kein Kri­teri­um mehr sein, um über den Lohn­charak­ter der Son­dervergü­tung zu entschei­den:

5.3 Die zitierte bun­des­gerichtliche Recht­sprechung
(vgl. E. 3.2), wonach eine Grat­i­fika­tion — um den Charak­ter ein­er
Son­dervergü­tung zu wahren — im Ver­hält­nis zum Lohn akzes­sorisch sein
muss, basiert auf dem Gedanken, dass es dem Arbeit­ge­ber ver­wehrt sein
soll, die eigentliche Vergü­tung des Arbeit­nehmers in Form ein­er
(frei­willi­gen) Grat­i­fika­tion auszuricht­en. Der Lohn stellt einen
notwendi­gen und wesentlichen Ver­trags­be­standteil eines
arbeitsver­traglichen Ver­hält­niss­es dar, wom­it der Arbeit­ge­ber zur
Zahlung eines Lohnes verpflichtet ist. Es ist dem­nach nicht zuläs­sig und
wider­spricht dem Sinn der Norm (Art. 322d OR),
wenn die Grat­i­fika­tion — als frei­willige, vom Wohlwollen und Ermessen
des Arbeit­ge­bers abhängige Son­dervergü­tung — das auss­chliessliche oder
haupt­säch­liche Ent­gelt des Arbeit­nehmers darstellt (vgl. Urteil
4C.364/2004 vom 1. Juli 2005 E. 2.2).
Sobald der eigentliche Lohn jedoch ein Mass erre­icht,
das die wirtschaftliche Exis­tenz des Arbeit­nehmers bei Weit­em
gewährleis­tet bzw. seine Leben­shal­tungskosten erhe­blich über­steigt, kann
die Höhe der Grat­i­fika­tion im Ver­hält­nis zum Lohn kein trag­bares
Kri­teri­um mehr sein, um über den Lohn­charak­ter der Son­dervergü­tung zu
entschei­den (sin­ngemäss WOLFGANG PORTMANN, in: Basler Kom­men­tar,
Oblig­a­tio­nen­recht, 5. Aufl. 2011, N. 19 zu Art. 322d OR; so auch REHBINDER/STÖCKLI, in: Bern­er Kom­men­tar, Oblig­a­tio­nen­recht, 2010, N. 1 zu Art. 322d OR;
RÉMY WYLER, Droit du tra­vail, 2. Aufl. 2008, S. 169; CONRADIN CRAMER,
Der Bonus im Arbeitsver­trag, 2007, S. 110 ff.). Bei der­ar­ti­gen
Einkom­mensver­hält­nis­sen, die nicht nur bei Weit­em die Kosten für einen
angemesse­nen Leben­sun­ter­halt des Arbeit­nehmers, son­dern auch den
Durch­schnittslohn um ein Vielfach­es über­steigen, lässt sich ein Ein­griff
in die Pri­vatau­tonomie der Parteien durch ein entsprechen­des
Schutzbedürf­nis des Arbeit­nehmers nicht legit­imieren. Es beste­ht kein
Anlass mehr, mit Mit­teln des Arbeit­srechts kor­rigierend zugun­sten des
Arbeit­nehmers in das Ver­hält­nis zwis­chen geschulde­tem Salär und der im
Ermessen des Arbeit­ge­bers ste­hen­den zusät­zlichen (frei­willi­gen)
Entschädi­gung einzuschre­it­en. Unter dieser Voraus­set­zung ist, in
Präzisierung der Recht­sprechung, das Ver­hält­nis der Höhe dieser
Son­dervergü­tung zum Fixlohn ohne Bedeu­tung.
Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).