In einem Leit­ent­scheid (BGer. 4A_520/2012 vom 26. Febru­ar 2013) hat das Bun­des­ge­richt sei­ne in BGE 129 III 276 ent­wickel­te Recht­spre­chung prä­zi­siert, wonach der akzes­so­ri­sche Cha­rak­ter einer Gra­ti­fi­ka­ti­on dann kaum mehr gewahrt ist, wenn die Son­der­ver­gü­tung regel­mä­ssig einen höhe­ren Betrag erreicht als der Lohn.

Die Vor­in­stanz hat­te erwo­gen, der auf­ge­scho­be­ne Akti­en­bo­nus im Betrag von CHF 1’292’256 sei zur höhe­ren Bar­ver­gü­tung (Fixlohn plus Cash-Anteil aus einem Bonus­plan) in der Höhe von CHF 2’015’294 akzes­so­risch. Das ände­re sich auch nicht, wenn der Lon­ge­vi­ty Pre­mi­um Award von CHF 323’064 hin­zu­ge­rech­net wer­de (E. 5.2). Der Beschwer­de­füh­rer brach­te dem­ge­gen­über vor, dass eine Gra­ti­fi­ka­ti­on, die 80 % des anspruchs­be­rech­tig­ten Loh­nes aus­ma­che, nicht mehr als akzes­so­risch ange­se­hen wer­den kön­ne, wes­halb ein Lohn­be­stand­teil vor­lie­ge, der im Aus­tritts­jahr pro rata tem­po­ris geschul­det sei (E. 5.1).

Das Bun­des­ge­richt ent­schied, sobald der eigent­li­che Lohn ein Mass errei­che, das die wirt­schaft­li­che Exi­stenz des Arbeit­neh­mers bei Wei­tem gewähr­lei­ste bzw. sei­ne Lebens­hal­tungs­ko­sten erheb­lich über­stei­ge, kön­ne die Höhe der Gra­ti­fi­ka­ti­on im Ver­hält­nis zum Lohn kein Kri­te­ri­um mehr sein, um über den Lohn­cha­rak­ter der Son­der­ver­gü­tung zu ent­schei­den:

5.3 Die zitier­te bun­des­ge­richt­li­che Recht­spre­chung
(vgl. E. 3.2), wonach eine Gra­ti­fi­ka­ti­on — um den Cha­rak­ter einer
Son­der­ver­gü­tung zu wah­ren — im Ver­hält­nis zum Lohn akzes­so­risch sein
muss, basiert auf dem Gedan­ken, dass es dem Arbeit­ge­ber ver­wehrt sein
soll, die eigent­li­che Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers in Form einer
(frei­wil­li­gen) Gra­ti­fi­ka­ti­on aus­zu­rich­ten. Der Lohn stellt einen
not­wen­di­gen und wesent­li­chen Ver­trags­be­stand­teil eines
arbeits­ver­trag­li­chen Ver­hält­nis­ses dar, womit der Arbeit­ge­ber zur
Zah­lung eines Loh­nes ver­pflich­tet ist. Es ist dem­nach nicht zuläs­sig und
wider­spricht dem Sinn der Norm (Art. 322d OR),
wenn die Gra­ti­fi­ka­ti­on — als frei­wil­li­ge, vom Wohl­wol­len und Ermes­sen
des Arbeit­ge­bers abhän­gi­ge Son­der­ver­gü­tung — das aus­schliess­li­che oder
haupt­säch­li­che Ent­gelt des Arbeit­neh­mers dar­stellt (vgl. Urteil
4C.364/2004 vom 1. Juli 2005 E. 2.2).
Sobald der eigent­li­che Lohn jedoch ein Mass erreicht,
das die wirt­schaft­li­che Exi­stenz des Arbeit­neh­mers bei Wei­tem
gewähr­lei­stet bzw. sei­ne Lebens­hal­tungs­ko­sten erheb­lich über­steigt, kann
die Höhe der Gra­ti­fi­ka­ti­on im Ver­hält­nis zum Lohn kein trag­ba­res
Kri­te­ri­um mehr sein, um über den Lohn­cha­rak­ter der Son­der­ver­gü­tung zu
ent­schei­den (sinn­ge­mäss WOLFGANG PORTMANN, in: Bas­ler Kom­men­tar,
Obli­ga­tio­nen­recht, 5. Aufl. 2011, N. 19 zu Art. 322d OR; so auch REHBINDER/STÖCKLI, in: Ber­ner Kom­men­tar, Obli­ga­tio­nen­recht, 2010, N. 1 zu Art. 322d OR;
RÉMY WYLER, Droit du tra­vail, 2. Aufl. 2008, S. 169; CONRADIN CRAMER,
Der Bonus im Arbeits­ver­trag, 2007, S. 110 ff.). Bei der­ar­ti­gen
Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen, die nicht nur bei Wei­tem die Kosten für einen
ange­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt des Arbeit­neh­mers, son­dern auch den
Durch­schnitts­lohn um ein Viel­fa­ches über­stei­gen, lässt sich ein Ein­griff
in die Pri­vat­au­to­no­mie der Par­tei­en durch ein ent­spre­chen­des
Schutz­be­dürf­nis des Arbeit­neh­mers nicht legi­ti­mie­ren. Es besteht kein
Anlass mehr, mit Mit­teln des Arbeits­rechts kor­ri­gie­rend zugun­sten des
Arbeit­neh­mers in das Ver­hält­nis zwi­schen geschul­de­tem Salär und der im
Ermes­sen des Arbeit­ge­bers ste­hen­den zusätz­li­chen (frei­wil­li­gen)
Ent­schä­di­gung ein­zu­schrei­ten. Unter die­ser Vor­aus­set­zung ist, in
Prä­zi­sie­rung der Recht­spre­chung, das Ver­hält­nis der Höhe die­ser
Son­der­ver­gü­tung zum Fixlohn ohne Bedeu­tung.
Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).