Das BGer äussert sich im vor­lie­gen­den Urteil zur Ver­trau­ens­haf­tung und führt damit sei­ne inzwi­schen eher stren­ge Pra­xis fort. Es ging um eine auf­wen­di­ge Insze­nie­rung durch eine ita­lie­ni­sche Betrü­ger­ban­de, wobei ein Akt in den Räum­lich­kei­ten der beklag­ten Bank auf­ge­führt wur­de. Dabei gaben sich Mit­glie­der der Betrü­ger­ban­de vor Ort als Bank­an­ge­stell­te aus. Da bei einem Teil der Auf­füh­rung eine wirk­li­che Bank­an­ge­stell­te zuge­gen war, klag­te das Opfer des Betrugs aus Ver­trau­ens­haf­tung gegen die Bank. Die Bas­ler Instan­zen wie­sen die Kla­ge ab.

Das Appel­la­ti­ons­ge­richt BS hat­te das Vor­lie­gen einer Son­der­ver­bin­dung — also die Inan­spruch­nah­me und Exi­stenz von Ver­trau­en — bejaht:

2.1 Die Vor­in­stanz hat aus­ge­führt, eine
Son­der­ver­bin­dung zwi­schen den Par­tei­en sei zu beja­hen, wenn auch eine
eher lose. Ent­spre­chend recht­fer­ti­ge es sich jeden­falls nicht, die
Auf­klä­rungs- und Schutz­pflich­ten der Beschwer­de­geg­ne­rin beson­ders weit
zu fas­sen. Die Ver­trau­ens­haf­tung bie­te wei­ter kei­nen Schutz vor
unüb­li­chen Gefah­ren. Ent­spre­chend ende die Ver­pflich­tung der Bank zum
Schutz des Kun­den dort, wo die Gefahr ausser­ge­wöhn­lich sei, wie etwa bei
einer aus­ge­klü­gel­ten betrü­ge­ri­schen Insze­nie­rung
, die auch von den
auto­ri­sier­ten Bank­an­ge­stell­ten nicht durch­schaut wer­de. […]

Das App­Ger ver­nein­te des­halb die Ver­let­zung von Schutz­pflich­ten, also die Ver­trau­en­sent­täu­schung. Das BGer folgt dem und lässt daher offen, ob über­haupt eine Son­der­ver­bin­dung bestand:

2.4 Es kann offen blei­ben, ob zwi­schen den Par­tei­en
über­haupt eine Son­der­ver­bin­dung bestand, da eine Ver­let­zung all­fäl­li­ger
Ver­hal­tens­pflich­ten durch die Beschwer­de­geg­ne­rin ohne­hin zu ver­nei­nen
ist. […] Es trifft zwar zu,
dass bei den Ehe­leu­ten A. […]  der Ein­druck ent­ste­hen
konn­te, die hin­ter dem Tre­sen ste­hen­de [Bank­an­ge­stell­te ]sei ledig­lich eine
unter­ge­ord­ne­te Mit­ar­bei­te­rin. Wie die Vor­in­stanz rich­tig aus­ge­führt hat,
hat­te [Bank­an­ge­stell­te] aber kei­nen Anlass, sich in die Begrü­ssung der übri­gen
Anwe­sen­den ein­zu­mi­schen. […] Aus der Tat­sa­che, dass die
Beschwer­de­geg­ne­rin Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung stell­te, kann der
Beschwer­de­füh­rer nichts zu sei­nen Gun­sten ablei­ten
. […] 
Der Beschwer­de­geg­ne­rin kann somit kei­ne Ver­let­zung von
Ver­hal­tens­pflich­ten vor­ge­wor­fen wer­den.[…]
David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.