Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den Fall zu beur­tei­len, ob das KKG auf einen Aus­bil­dungs­kre­dit der Thur­gau­er Kan­to­nal­bank zugun­sten eines Stu­den­ten der Rechts­wis­sen­schaf­ten anwend­bar war. Es war unbe­strit­ten, dass eine Kre­dit­fä­hig­keits­prü­fung i.S.v. KKG 28 nicht erfolgt war, was nach KKG 32 für die Kre­dit­ge­bern den Ver­lust des von ihr gewähr­ten Dar­le­hens füh­ren kann.

Frag­lich war kon­kret, ob der Stu­dent als Kon­su­ment i.S.v. KKG 3 zu betrach­ten war. Nach die­ser Bestim­mung ist ein Kon­su­men­ten­ver­trag ein Ver­trag mit einer natür­li­chen Per­son, des­sen Zweck nicht ihrer beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann. Die Vor­in­stanz, das OGer BE, hat­te den in Fra­ge ste­hen­den Ver­trag aus drei Grün­den nicht unter KKG 3 sub­su­miert:

  • Kre­di­te im Zusam­men­hang mit der beruf­li­chen Tätig­keit sei­en dann nicht dem KKG zu unter­stel­len, wenn die­se auf die Erzie­lung eines Ein­kom­mens gerich­tet sei­en, aus wel­chem der Kre­dit zurück­be­zahlt wer­den kön­ne. 
  • Ein Aus­bil­dungs­kre­dit sei nicht ein klas­si­scher Kon­sum­kre­dit nach dem Mot­to “heu­te kau­fen, mor­gen bezah­len”. 
  • Eine Unter­stel­lung unter das KKG wür­de Aus­bil­dungs­kre­di­te prak­tisch ver­un­mög­li­chen, denn die von KKG 28 IV gefor­der­te Amor­ti­sa­ti­on in 36 Mona­ten sei bei sol­chen Kre­di­ten in den sel­ten­sten Fäl­len mög­lich.

Das BGer schützt die­se Aus­le­gung auch wegen der Gemein­sam­kei­ten von Aus­bil­dungs- mit Exi­stenz­grün­dungs­dar­le­hen:

2.5.2 Nach Art. 3 KKG gilt als Kon­su­ment wie bereits aus­ge­führt (E. 2.1) jede natür­li­che Per­son, die einen Kon­sum­kre­dit­ver­trag zu einem Zweck abschliesst, der nicht ihrer beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann […]. Die­sem Wort­laut lässt sich nicht klar ent­neh­men, ob als Kon­su­ment auch gilt, wer einen Kre­dit zur Finan­zie­rung sei­nes Stu­di­ums auf­nimmt. […] Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­füh­rers schliesst der Wort­laut dies jeden­falls nicht dadurch aus, dass er eine bereits bestehen­de sol­che Tätig­keit vor­aus­set­zen wür­de […]. Die herr­schen­de Leh­re rech­net denn auch Exi­stenz­grün­dungs­dar­le­hen (bereits) der beruf­li­chen bzw. gewerb­li­chen Tätig­keit zu […].

2.5.3 Der Gesetz­ge­ber woll­te im Bereich des Kon­sum­kre­dits nament­lich jene Kon­su­men­ten schüt­zen, die nicht in der Lage sind, ihre wirt­schaft­li­che Situa­ti­on rich­tig ein­zu­schät­zen, bzw. die nicht der Ver­su­chung wider­ste­hen kön­nen, einen für sie rui­nö­sen Kon­sum­kre­dit zu bean­spru­chen […]

2.5.4 Der Abschluss eines Kre­dit­ver­trags zur Finan­zie­rung des Stu­di­ums unter­schei­det sich in ver­schie­de­ner Hin­sicht von der umschrie­be­nen Kon­stel­la­ti­on. […] Die Ent­schei­dung für ein (kre­dit­fi­nan­zier­tes) Stu­di­um wird kaum je über­stürzt erfol­gen, […] Zudem zeigt sich gera­de beim von der Beschwer­de­geg­ne­rin ange­bo­te­nen “Bil­dung plus-Kre­dit­ver­trag”, dass es für Aus­bil­dungs­kre­di­te spe­zi­fi­sche Ange­bo­te mit vor­teil­haf­ten Kon­di­tio­nen wie tie­fem Zins und Kapi­ta­li­sie­rung der Zin­sen bis zum Ende des Stu­di­ums gibt. Mit der Unter­stel­lung sol­cher Kre­di­te unter das KKG wer­den die­se fak­tisch bei­na­he ver­un­mög­licht […]. Denn ein Kon­su­ment muss nach Art. 28 Abs. 4 KKG in der Lage sein, den Kon­sum­kre­dit inner­halb von 36 Mona­ten zu amor­ti­sie­ren, anson­sten die Kre­dit­fä­hig­keit zu ver­nei­nen ist und der Kre­dit folg­lich nicht gewährt wer­den darf. […].

2.5.5 Auf der ande­ren Sei­te bestehen Gemein­sam­kei­ten zu den Exi­stenz­grün­dungs­dar­le­hen. In bei­den Fäl­len dient der Kre­dit einer Inve­sti­ti­on mit dem Zweck der Ermög­li­chung der (spä­te­ren) beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit. Die Inve­sti­ti­on schlägt sich nach absol­vier­tem Stu­di­um denn auch in einem (höhe­ren) Ein­kom­men nie­der. Anders etwa als der Besuch eines Sprach­kur­ses im Hin­blick auf einen Feri­en­auf­ent­halt ist der in der Leh­re teil­wei­se gefor­der­te enge Zusam­men­hang des Kre­dits mit der geplan­ten Berufs­kar­rie­re (vgl. oben E. 2.4) bei einem Stu­di­um in der Regel zu beja­hen. […].

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.