Das BGer äussert sich zu eini­gen Grund­sät­zen des Abtre­tungs­rechts, nament­lich zur Abtre­tung im Hin­blick auf eine For­de­rung des Zes­sio­nars gegen den Zeden­ten:

  • Die Ver­gü­tungs­for­de­rung des Unter­neh­mers aus Werk­ver­trag kann nach Mass­ga­be von Art. 164 ff. OR abge­tre­ten wer­den (Bestä­ti­gung der Recht­spre­chung).
  • Die Abtre­tung bloss eines Teils einer For­de­rung ist grund­sätz­lich zuläs­sig (“Par­ti­al­zes­si­on”). Es ent­ste­hen zwei For­de­run­gen, die unab­hän­gig von­ein­an­der sind und ver­schie­de­ne Schick­sa­le haben kön­nen.
  • Die Abtre­tung einer For­de­rung zum Zweck der Zah­lung kann an Zah­lungs statt oder zah­lungs­hal­ber erfol­gen. Zu ver­mu­ten ist eine Abtre­tung zah­lungs­hal­ber (OR 172).
  • Die­se Ver­mu­tung gilt nicht, wenn die Par­tei­en einen Betrag ver­ein­bart haben, bis zu dem die abge­tre­te­ne For­de­rung auf die ursprüng­li­che Schuld ange­rech­net wer­den soll. Der Anrech­nungs­be­trag kann auch still­schwei­gend bestimmt wer­den. 
  • Eine still­schwei­gen­de Bestim­mung des Anrech­nungs­be­trags ist anzu­neh­men, wenn es im Inter­es­se bei­der Par­tei­en liegt, in die­ser Wei­se die Ange­le­gen­heit defi­ni­tiv zu erle­di­gen. Hier liegt eine Abtre­tung an Zah­lungs statt vor.

Im kon­kre­ten Fall konn­te das KGer SG will­kürfrei davon aus­ge­hen, dass eine sol­che Kon­stel­la­ti­on vor­lag.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.