Im vor­lie­gen­den Fall war frag­lich, in wel­cher Form das Vor­kaufs­recht des Päch­ters nach BGBB 47 II aus­zu­üben ist. Das BGer hält dazu Fol­gen­des fest:

Das Gesetz ent­hält kei­ne Form­vor­schrift für die Aus­übungs­er­klä­rung.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers kann auf die bis­he­ri­ge
Pra­xis abge­stellt wer­den (vgl. E. 2.1 hier­vor). Danach bedarf die
Aus­übungs­er­klä­rung zu ihrer Gül­tig­keit kei­ner beson­de­ren Form (vgl. BGE 73 II 162
E. 5 S. 168). Die Erklä­rung kann auch in pro­zess­recht­li­cher Form
abge­ge­ben wer­den und erreicht den Emp­fän­ger als­dann durch die
gericht­li­che Zustel­lung der ent­spre­chen­den Ein­ga­be […].

In inhalt­li­cher Hin­sicht gilt, dass 

die Aus­übungs­er­klä­rung bestimmt und ein­deu­tig sowie bedin­gungs­los und vor­be­halt­los sein [muss]. Im Ein­zel­nen ergibt sich dazu Fol­gend­ess:

5.1 Die Erklä­rung, das Vor­kaufs­recht aus­zu­üben, ist als ein­sei­ti­ges Gestal­tungs­ge­schäft nach den all­ge­mei­nen für Wil­lens­er­klä­run­gen mass­ge­ben­den Regeln aus­zu­le­gen […].

5.2 Die Erklä­rung, mit der das Vor­kaufs­recht aus­ge­übt wird, muss bestimmt und ein­deu­tig sein […]. Die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen dür­fen frei­lich auch nicht über­spannt wer­den. Die brief­li­che Äusse­rung “Der Unter­zeich­ne­te beharrt auf die Aus­übung des ihm zuste­hen­den gesetz­li­chen Vor­kaufs­rech­tes” bringt unmiss­ver­ständ­lich und in end­gül­ti­ger Art zum Aus­druck, dass das Vor­kaufs­recht aus­ge­übt wird, und es muss nicht eigens gesagt wer­den, “dass nun wirk­lich von dem Recht Gebrauch gemacht wer­de” […]. Die Erklä­rung, mit der das Vor­kaufs­recht aus­ge­übt wird, muss vor­be­halt­los und bedin­gungs­los sein; denn andern­falls han­delt es sich nur um eine Art Vor­anzei­ge, der not­wen­di­ger­wei­se spä­ter noch eine zwei­te Erklä­rung, der Vor­be­halt oder die Bedin­gung sei­en nun erfüllt bzw. weg­ge­fal­len, nach­fol­gen muss, und erst die­se zwei­te Mit­tei­lung wür­de die Erklä­rung dar­stel­len, dass nun wirk­lich von dem Rech­te Gebrauch gemacht wer­de. […] Nicht aus­ge­schlos­sen ist hin­ge­gen, mit der Aus­übungs­er­klä­rung Vor­be­hal­te anzu­mel­den, die von ihr voll­stän­dig unab­hän­gig sind oder das mit der Aus­übung wirk­sam gewor­de­ne Kauf­rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Vor­kaufs­be­rech­tig­ten und dem Vor­kaufs­ver­pflich­te­ten betref­fen […].

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.