Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob das Ver­ant­wortlichkeits­ge­setz des Bun­des (VG; SR 170.32) oder die Haf­tung­sor­d­nung des BVG (SR 831.40) zur Anwen­dung gelangt. Materiell­rechtlich­er Stre­it­ge­gen­stand war der Rück­griff­sanspruch des Sicher­heits­fonds gegen den Bund aus man­gel­hafter Auf­sicht­stätigkeit gestützt auf das BVG (BGer. 9C_1036/2012 vom 27. März 2012, E. 2.1 und 5.1).

Betr­e­f­fend das Ver­hält­nis des VG zu anderen Erlassen führte das Bun­des­gericht das Fol­gende aus (E. 3.2):

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Ver­ant­wortlichkeits­ge­set­ztes (VG; SR
170.32) haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung
sein­er amtlichen Tätigkeit Drit­ten wider­rechtlich zufügt, ohne Rück­sicht
auf das Ver­schulden des Beamten. Bei Tatbestän­den, welche unter die
Haftpflichtbes­tim­mungen ander­er Erlasse fall­en, richtet sich die Haf­tung
des Bun­des nach jenen beson­deren Bes­tim­mungen (Abs. 2). Der­ar­tige
beson­dere Entschädi­gungsregelun­gen sind auss­chliesslich und
abschliessend. Sie ver­drän­gen in ihrem Anwen­dungs­bere­ich die betr­e­f­fende
all­ge­meine Regelung des Ver­ant­wortlichkeits­ge­set­zes. Dieses kommt auch
nicht ergänzend zur Anwen­dung; es kann dem­nach nicht als Auf­fan­gregelung
angerufen wer­den, wenn eine Spezial­haf­tung­sor­d­nung für bes­timmte
Schä­den keinen oder keinen voll­ständi­gen Ersatz vor­sieht. Das
Ver­ant­wortlichkeits­ge­setz ste­ht im Ver­hält­nis zu den beson­deren
Entschädi­gungsregelun­gen auf dem Boden der soge­nan­nten exk­lu­siv­en
Geset­zeskonkur­renz und ist zu ihnen in diesem Sinne sub­sidiär (Urteil
des Eidg. Ver­sicherungs­gerichts K 86/01 vom 17. Juli 2003 E. 4.1, nicht
publ. in: BGE 129 V 394).

Die Haf­tungs­bes­tim­mungen des BVG (Art. 56a und 73 BVG) gin­gen deshalb im konkreten Fall dem VG als lex spe­cialis vor (E. 3.3 und 5.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).