Das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men Schweiz – EU libe­ra­li­siert die vor­über­ge­hen­de, grenz­über­schrei­ten­de Dienst­lei­stungs­er­brin­gung bis zu 90 Tagen pro Kalen­der­jahr. Mit­ar­bei­ter, die im Auf­trag eines Betriebs mit Sitz im EU/EFTA-Raum eine Dienst­lei­stung bis zu maxi­mal 90 Tagen erbrin­gen, sind zwar mel­de­pflich­tig, aber nicht bewil­li­gungs­pflich­tig.

Das Par­la­ment hat in der Som­mer­ses­si­on 2012 beschlos­sen, die bestehen­den flan­kie­ren­den Mass­nah­men zum frei­en Per­so­nen­ver­kehr zu ver­stär­ken und das Ent­sen­de­ge­setz (EntsG) anzu­pas­sen und u.a. eine vor­gän­gi­ge Lohn­mel­dung für aus­län­di­sche Dienst­lei­stungs­er­brin­ger ein­zu­füh­ren. Der Bun­des­rat hat die Lohn­mel­dung nun in der Ent­sen­de­ver­ord­nung (EntsV) aus­ge­führt.
Aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber sind daher bei einer Ent­sen­dung ihrer Mit­ar­bei­ter in die Schweiz künf­tig ver­pflich­tet, im Rah­men des Mel­de­ver­fah­rens den in der Schweiz bezahl­ten Brut­to­stun­den­lohn für jeden ein­zel­nen Mit­ar­bei­ter anzu­ge­ben.

Im Zuge der Ände­rung der Ent­sen­de­ver­ord­nung wur­den Ände­run­gen in der Ver­ord­nung über die schritt­wei­se Ein­füh­rung des frei­en Per­so­nen­ver­kehrs (VEP) sowie der Ver­ord­nung über das Zen­tra­le Migra­ti­ons­in­for­ma­ti­ons­sy­stem ZEMIS (ZEMIS-Ver­ord­nung) nötig.
Die Ände­run­gen der Ver­ord­nun­gen tre­ten per 15. Mai 2013 in Kraft. 

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.