Die ver­deck­te Ermitt­lung wird künf­tig enger defi­niert und für die ver­deck­te Fahn­dung wird eine gesetz­li­che Grund­la­ge geschaf­fen. Der Bun­des­rat hat die ent­spre­chen­de Ände­rung der Straf­pro­zess­ord­nung (StPO) auf den 1. Mai 2013 in Kraft gesetzt. Auf den glei­chen Zeit­punkt tre­ten Vor­schrif­ten für eine ver­ein­fach­te Pro­to­kol­lie­rung sowie eine Prä­zi­sie­rung des Anwalts­ge­heim­nis­ses in Kraft.

Die ver­deck­te Ermitt­lung liegt nach den neu­en Bestim­mun­gen nur vor, wenn Poli­zei­an­ge­hö­ri­ge oder vor­über­ge­hend für poli­zei­li­che Auf­ga­ben ange­stell­te Per­so­nen eine durch Urkun­den abge­si­cher­te fal­sche Iden­ti­tät (Legen­de) ver­wen­den, um in ein kri­mi­nel­les Milieu ein­zu­drin­gen und beson­ders schwe­re Straf­ta­ten auf­zu­klä­ren. Die Ver­wen­dung fal­scher Urkun­den ist das ent­schei­den­de Abgren­zungs­merk­mal zur weni­ger ein­schnei­den­den ver­deck­ten Fahn­dung, bei der Poli­zei­an­ge­hö­ri­ge ledig­lich ihre wah­re Funk­ti­on ver­schwei­gen.

Gemäss den neu­en Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) und der Straf­pro­zess­ord­nung StPO für eine ver­ein­fach­te Pro­to­kol­lie­rung kann das urtei­len­de Gericht künf­tig dar­auf ver­zich­ten, Ein­ver­nah­me­pro­to­kol­le vor­zu­le­sen oder der ein­ver­nom­me­nen Per­son zum Lesen und zur Unter­zeich­nung vor­zu­le­gen. Die­se Mög­lich­keit steht dem Gericht aber nur offen, wenn die Ein­ver­nah­me auf­ge­nom­men wird. Die­se Ver­ein­fa­chung hebt nicht die Pflicht zur fort­lau­fen­den Pro­to­kol­lie­rung auf.

Mit einer Anpas­sung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes (VwVG), des Kar­tell­ge­set­zes (KG), des Bun­des­ge­set­zes über den Bun­des­zi­vil­pro­zes­ses, des Bun­des­ge­set­zes über das Ver­wal­tungs­straf­recht (VStrR) und des Mili­tär­straf­pro­zes­ses (MStP) wird der Umfang des Anwalts­ge­heim­nis­ses mit der ZPO und StPO har­mo­ni­siert. Die Anwalts­kor­re­spon­denz muss auch dann nicht her­aus­ge­ge­ben bzw. darf nicht beschlag­nahmt wer­den, wenn sie sich in den Hän­den der Kli­en­ten oder Drit­ter befin­det. Der Schutz erstreckt sich auf alle Gegen­stän­de und Unter­la­gen, die — unab­hän­gig vom Zeit­punkt ihrer Ent­ste­hung — im Rah­men der berufs­spe­zi­fi­schen Anwalts­tä­tig­keit erstellt wor­den sind.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.