Der Beschwer­de­füh­rer führ­te betref­fend ver­schie­de­ne Steu­er­jah­re Ver­fah­ren im Kan­ton Zürich. Dem Beschwer­de­füh­rer wur­den ver­schie­dent­lich Ver­fü­gun­gen mit ein­ge­schrie­be­ner Post und auch amt­lich (d.h. über das Stadt­am­mann­amt) zuge­stellt, die aber von die­sem jeweils nicht abge­holt wur­den.

Im Ent­scheid setz­te sich das BGer mit der Zustell­fik­ti­on aus­ein­an­der.

(E. 4.1) Weder das DBG noch das StHG regeln die Form der Zustel­lung steu­er­li­cher Ver­fü­gun­gen oder Ent­schei­de. Nach der Recht­spre­chung gilt die Zustel­lungs­fik­ti­on aber auch im Steu­er­recht [Zita­te]. Die­se Recht­spre­chung gilt mit­hin wäh­rend eines hän­gi­gen Ver­fah­rens, wenn die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten mit der Zustel­lung eines behörd­li­chen oder gericht­li­chen Ent­schei­des oder einer Ver­fü­gung mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit rech­nen muss­ten  [Zita­te].
Sowohl die Zustell­pflicht der Behör­den wie auch die Emp­fangs­pflicht des Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten sind Pflich­ten pro­zes­sua­ler Natur. Die­se sind weder mit über­trie­be­ner Stren­ge noch mit unge­recht­fer­tig­tem For­ma­lis­mus zu hand­ha­ben: In der Tat setzt die Zustel­lungs­fik­ti­on ein hän­gi­ges bzw. lau­fen­des Ver­fah­ren vor­aus (“Pro­zess­rechts­ver­hält­nis”, vor­ne E. 3.2); vom Betrof­fe­nen kann aber nicht erwar­tet wer­den, dass er bei einem hän­gi­gen Ver­fah­ren über Jah­re hin­weg in jedem Zeit­punkt erreich­bar sein und auch kür­ze­re Orts­ab­we­sen­hei­ten der Behör­de mel­den muss, um kei­nen Rechts­nach­teil zu erlei­den. Bei der Anwen­dung der Regeln über die Zustel­lungs­fik­ti­on ist daher auch der Ver­fah­rens­dau­er Rech­nung zu tra­gen. Als Zeit­raum, wäh­rend wel­cher die Zustell­fik­ti­on auf­recht erhal­ten wer­den darf, wer­den in der Lite­ra­tur meh­re­re Mona­te bis etwa ein Jahr genannt; dau­ert die Untä­tig­keit der Behör­de län­ger an, kann nach die­ser Mei­nung die Zustell­fik­ti­on nicht mehr grei­fen  [Zita­te]. Ein Zeit­raum bis zu einem Jahr seit der letz­ten ver­fah­rens­be­zo­ge­nen Hand­lung erscheint in der Tat noch als ver­tret­bar. Liegt der letz­te Kon­takt mit der Behör­de indes­sen län­ge­re Zeit zurück, so kann von einer Zustell­fik­ti­on nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den, son­dern nur noch von einer Emp­fangs­pflicht des am Ver­fah­ren Betei­lig­ten in dem Sin­ne, dass die­ser für die Behör­de erreich­bar sein muss. Was vom Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in die­sem Fall ver­langt wer­den kann, ist, dass er Adress­än­de­run­gen und län­ger dau­ern­de Abwe­sen­hei­ten der Behör­de mel­det. Hin­ge­gen kann ihm eine Abwe­sen­heit von weni­gen Wochen nicht mehr ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Regeln über die Zustell­fik­ti­on sind in die­sem Sin­ne “ver­nünf­tig” zu hand­ha­ben  [Zita­te].

Im Vor­lie­gen­den Fall war aller­dings gerichts­no­to­risch, dass dem Beschwer­de­füh­rer wäh­rend Jah­ren Steu­er­ver­an­la­gun­gen und “behörd­li­che Doku­men­te aus dem Gebiet des Schuld­be­trei­bungs- und Kon­kurs­rechts” nicht zuge­stellt wer­den konn­ten, mit der Fol­ge, dass er sich auf unkor­rek­te Zustel­lung berief. Sein Ver­hal­ten war gemäss BGer rechts­miss­bräuch­lich, wes­halb sein Ver­hal­ten kei­nen Rechts­schutz ver­dien­te.

Michael Fischer

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